Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 266

ein paar Lärmschutzwände und Einhausungen und gehen den Problemen, den wirk­lichen Problemen, natürlich wie immer nicht auf den Grund.

Da nutzen auch Ihre vergeudeten und teilweise schon vergilbten Inserate nichts, Herr Minister, wir werden das Schlusslicht in der EU bleiben. 14 Mitglieder haben die Klima­schutzziele erreicht. Wir dagegen werden weder bis zum März 2012 noch bis 2013 – sollten auch die Länder mitmachen, wir haben ja gehört, Geld haben wir keines, Geld ist keines mehr da – die Ziele erreichen, wenn auch, wie Sie heute gesagt haben, die Player der Republik mitspielen. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.)

21.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.

 

21.52.10

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Kollege! Um die Fakten objektiver zu sehen, empfiehlt sich tatsächlich eine neue Brille. Faktum ist, dass Österreich eine absolute Spitzenposition einnimmt, wenn es darum geht, dass wir Wertschöpfung produzieren und die daraus resultierenden Treibhausgase zu den geringsten überhaupt gehören. Das sind Fakten. (Abg. Neubauer: Der war gut!)

Faktum ist, dass Österreich im Umweltbereich eine Spitzenposition einnimmt und auch im Klimaschutz mit tadellosen Ergebnissen aufzuwarten hat. Faktum ist, dass wir im Zuge der Dämmstoffinitiative klare und nachvollziehbare Ergebnisse erzielt haben. Faktum ist, dass wir das auf vier Jahre fixiert haben. Das sichert Green Jobs, das sichert Arbeitsplätze, das ist ein wichtiger Impuls für unsere Wirtschaft. Detto ist es im Ökostrombereich. Das hier in diesem Saal beschlossene Gesetz ist ein wichtiger Eckpfeiler auf dem Weg zu Energieautarkie.

Wir werden uns aber auch mit schwierigeren Themen auseinandersetzen müssen, da die Energieaufbringung allein nicht die Antwort ist, sondern wir werden auch in Bezug auf Effizienz überlegen müssen, wie lange wir es uns noch leisten wollen, mit Strom zu heizen. Ich sehe das mittelfristig als indiskutabel an.

Österreich hat sehr viele gute Beispiele in diesem Zusammenhang. Das ist auch der Grund dafür, dass Vertreter vieler Länder zu uns kommen und diese Technologie einkaufen wollen. Erst vor Kurzem sind ranghohe Vertreter Indiens in Österreich ge­wesen und haben sich in diesem Bereich kundig gemacht. Sie sind auch gerne bereit, in diesem Zusammenhang Partnerschaften mit uns einzugehen. Das bedeutet den Export unserer Technologie und das bedeutet auch einen wichtigen Beitrag für unseren Klimaschutz, der nicht an den Staatsgrenzen endet. (Beifall bei der ÖVP.)

21.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

21.54.10

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Klimaschutzgesetz erfüllt Österreich völker­rechtliche und unionsrechtliche Verpflichtungen beim Klimaschutz, und wir bewegen uns von der Freiwilligkeit hin zur Verbindlichkeit. Herr Bundesminister, ich bin dankbar dafür, dass es gelungen ist, vielfältige Interessen zu bündeln. Es ist ja nicht leicht, wenn wir uns die Gesetzgebung in den Ländern und natürlich auch unsere Gesetzgebung im Bund vor Augen führen, dass wir die Kräfte bündeln und versuchen, hier gemeinsam verbindliche Maßnahmen zu setzen, umzusetzen, zu koordinieren, zu steuern und auch einzufordern.