Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 267

Die Opposition kritisiert das heute hier massiv, aber ich glaube, da ist überhaupt nicht bekannt, was es heißt, Klimainteressen, wo es natürlich auch um Wettbewerb und um Klimaschutz geht, umzusetzen, auch von der Dimension her.

Aus meiner Sicht gibt es vier Schwerpunkte im Bereich des Klimaschutzes, an welchen wir arbeiten müssen. Erstens: Wir müssen auf Energieeffizienz achten und den tech­nischen Fortschritt gezielt einsetzen und nützen. Gerade bei der Sanierung von Gebäuden gibt es aus meiner Sicht viel Potenzial, das auch Wirtschaftskraft für unser Land bringt. Die stärkere Nutzung erneuerbarer Energie von Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft ist der zweite Punkt. Ich meine, wir müssen die Wasserkraft nützen, wo dies unter ökologischen Grundsätzen möglich ist, diese noch einmal gezielt, aber maßvoll ausbauen. Wichtig ist es auch, den Klimaschutz in der Raumplanung zu berücksichtigen und ökonomische Anreize schaffen.

Herr Bundesminister, es ist ein erster Schritt gelungen. Ich bin nicht jemand, der hier überschwänglich reagiert, das ist einmal ein Start in eine neue Zeit, in der Bewältigung einer neuen Herausforderung, und es ist eine Chance und eine Möglichkeit, dass wir die Klimaschutzziele erreichen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

21.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

21.56.11

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Bundesminister! Die bisherigen Bemühungen zur Erreichung der Klimaschutzziele waren sicher gut, aber sie waren leider zu wenig. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Man muss aber ehrlicherweise sagen, wir haben uns auf hohem Niveau zu ehrgeizigen Zielen verpflichtet. Und wenn man etwas zynisch bemerken darf: Wenn wir uns für etwas weniger ambitionierte Ziele entschieden hätten, dann stünden wir in der Diskussion vielleicht letzten Endes besser da.

Es gibt intensive Bemühungen zur Erreichung der Klimaschutzziele. Ich nenne das Ökostromgesetz, das fast alle Parteien hier beschlossen haben, oder die Energie­strategie 2020, wo wir auf einem guten Weg sind, die ehrgeizigen Ziele von 34 Prozent erneuerbaren Energien zu erreichen. Da möchte ich schon anmerken: Die beste Energie ist die Energie, die wir nicht brauchen.

Im Bereich Energiesparen, Energieeffizienz ist ja schon viel geschehen. Man denke dabei an die Haushalte, die beim Kühlschrank, bei den Kühlgeräten auf energiespa­rende Geräte umsteigen. Aber leider geschieht in der Praxis immer wieder der Fehler, dass man sagt: Na ja, der alte ist ja auch noch gut, den können wir in den Keller stellen und auch noch nutzen! Ich glaube, diesbezüglich muss noch etwas ehrliche Aufklä­rungs­arbeit geleistet werden.

Vereinbarungen müssen in Zukunft eingehalten werden, damit wir die Ziele erreichen – das war bis dato freiwillig. Und wenn man hier in der Diskussion kritisiert, dass zu viele Gruppierungen, Sektoren, Bundesländer im Komitee, im Beirat mitreden, muss ich schon auch sagen: Mitreden heißt auch Mitverantworten, und das ist wichtig, damit nicht wieder alles beim Bundesminister hängenbleibt und Klimaschutz keine One-Man-Show bleibt.

Ich möchte abschließend noch darauf hinweisen, dass wir da eine Vorreiterrolle in der EU haben. Es gibt ja nur in Großbritannien ein ähnliches Gesetz, und das bestätigt wieder ganz eindeutig unsere Vorreiterrolle. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.58