Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 277

im Zertifikatesystem drinnen, weil wir auch Interesse daran haben, dass wir eine Indus­trie haben.

Wenn Sie behaupten, die Industriellenvereinigung schreibt ein Gesetz, muss ich sagen: Ich halte das für einen kuriosen Vorgang, Frau Kollegin Brunner. Erstens ist es nicht so. Ich bin mit dem Klimaschutzgesetz im Juni durch den Ministerrat gegangen, und das, was hier aufgetaucht ist im Parlament, ist ein simpler parlamentarischer Vorgang. Dass Sie sich darüber alterieren, dass im parlamentarischen Diskussions­prozess die IV, NGOs oder andere Wünsche äußern (Abg. Mag. Brunner: Nein, es hat nur die Industriellenvereinigung ... in die Dokumente reingeschrieben!), das halte ich in einem demokratischen Rechtsstaat für Sie als Parlamentarierin für kurios. Ob das dann ins Gesetz übernommen wird, ist eine zweite Frage. Aber dass sich diese Organi­sationen am demokratischen Diskussionsprozess beteiligen und Sie sich darüber alterieren, das halte ich für einigermaßen kurios. Sie können sicher sein, ich schreibe mir meine Gesetze noch immer selber – und nicht eine andere Institution!

Aber wir müssen auch in der Öffentlichkeit diskutieren, wie andere Staaten ihre Klima­schutzziele erreichen. Tatsache ist, dass viele Staaten, insbesondere in Osteuropa, auch Deutschland, ehemals DDR, ihre Industrie ruiniert haben, die alten Stinker­industrien, und daher auch Klimaschutzziele leichter erreichen und andere Staaten sehr stark auf die Atomkraft setzen: Frankreich, Deutschland bisher und United King­dom.

Es soll die österreichische Situation nicht beschönigt werden, aber Tatsache ist, dass wir eben einen anderen Weg gehen und daher auch Schwierigkeiten bei der Er­reichung der Klimaschutzziele haben, während andere Länder diese eben nicht haben. (Abg. Mag. Brunner: Deswegen haben wir immer mehr?) Denn wenn die Franzosen keine Atomkraft hätten und aus den erneuerbaren Gaskraftwerke machen würden, stünden sie klimaschutzmäßig anders da.

Noch einmal: Es geht darum, objektiv auseinanderzuhalten, wie die Bedingungen sind. Jedenfalls ist es hier wichtig, dieses System zu übernehmen und dieses System zu adaptieren.

Wir haben auch der österreichischen Energiewirtschaft hier keine Gelder zukommen lassen. Die haben Gratiszertifikate bekommen und hätten diese dann natürlich zurück­gegeben. Nur hat in der Zwischenzeit die Europäische Union die Rechtslage geändert, sodass das jetzt europaweit vergeben wird und wir diese Zertifikate nicht mehr zurück­bekommen.

Im Übrigen: Staaten, die aus der Atomkraft aussteigen, brauchen auch Energie, so wie Deutschland. Und bevor die ein Kohlekraftwerk errichten, ist es allemal besser, sie lösen es, indem sie ein Gaskraftwerk errichten. Nicht dass ich dem das Wort rede, aber in der Zwischenzeit brauchen diese Staaten Energie.

Unser klares Ziel ist es, die Energieautarkie Österreichs zu erreichen und alles mit erneuerbarer Energie abzudecken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

22.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Höfinger gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

22.20.43

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin Gessl-Ranftl, für die hervorragende Argumentations­linie: Wenn man bei einer Sache überzieht, dann wandert die Produktion ins Ausland ab, und wir wissen nicht, unter welchen Bedingungen dort produziert wird. – Ja, das