Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 278

stimmt! Ich würde Sie bitten, diese Argumentationslinie auch für die Ferkelschutzkäfige zu übernehmen, denn auch da stehen wir vor der Situation, dass dann die Produktion aus Österreich verdrängt wird und wir nicht wissen, wie und unter welchen Umständen dann im Ausland produziert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Emissionszertifikategesetz wurde schon vom Herrn Bundesminister wunderbar erläutert, wunderbar erklärt. Aber es gibt noch einen weiteren Antrag vom Abgeordneten Hofer, was die Photovoltaikanlagen betrifft. – Ja, auch ein Wunschkonzert! Wir müssen uns nämlich im Klaren sein, dass wir eine Fülle von Angeboten an alternativen Energien haben. Gerade in Österreich sollten wir, denke ich, was die alternativen Energien betrifft, sehr ausgewogen vorgehen. Da einen eindeutigen Schwerpunkt auf Photovoltaik zu setzen, wäre zu einseitig.

Zum einen haben wir eine gute Abdeckung über das Ökostromgesetz, wo Photovoltaik sehr gut berücksichtigt ist. Es wurden dafür 28 Millionen zusätzlich bereitgestellt. Und wir haben eine Basisförderung von 8 Millionen und so weiter. Insgesamt ist für das Jahr 2011 eine Investitionsförderung von 45 Millionen für Photovoltaikanlagen vorge­sehen. Aber eines muss uns klar sein: Es ist zum einen eine sehr teure alternative Energie, zweitens ist es auch nicht die nachhaltigste. Was passiert, wenn die Amortisationszeit abgelaufen ist? Die Anlagen funktionieren dann nicht mehr, und wir haben drastische Rückgänge, was die Effizienz betrifft, auch was die Ausbeute betrifft. Dann müssen wir diese Anlagen entsorgen, und wir haben keine Alternativenergie­versorgung mehr. Das sollte man dabei auch berücksichtigen.

Ich denke, wir sind mit dem aktuellen Ökostromgesetz gut aufgestellt, wir haben damit eine gute Ausgewogenheit, und daher sollten wir dabei auch bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

22.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Auer zu Wort. – Bitte.

 

22.23.01

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr verehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr Landwirtschaftsminister und natürlich auch Umweltminister! (Abg. Grillitsch: Lebensminister!) Wenn man über dieses Emissionszertifikategesetz spricht, kann man, glaube ich, die Wichtigkeit und die Notwendigkeit dieses Gesetzes am einfachsten erkennen, wenn man sich die Frage stellt: Was wäre, wenn wir dieses Gesetz nicht beschließen würden? Da, glaube ich, kommt man sofort drauf – das ist der letzte Apell von uns an die Opposition –, dass man um dieses Gesetz gar nicht herumkommt.

Es gibt leider einen wissenschaftlichen Beleg, der unbestritten ist – Hunderte von Wis­senschaftlern haben das bereits gesagt –, dass es einen klaren kausalen Zusam­menhang gibt zwischen den erhöhten Treibhausgaskonzentrationen und der Erwär­mung der Erdatmosphäre, der Ozeane und aller Folgen, die daraus abzuleiten sind. Die meisten – ich glaube, auch von der Opposition – werden mir recht geben, wenn ich sage, dass es sicher gerechter ist, wenn die wirklichen Verbraucher und die Verur­sacher bezahlen. Denn wer müsste sonst bezahlen? Sonst würde diese Last auf alle Steuerzahler abgewälzt werden. Das wird wohl auch die Opposition nicht wollen.

Durch dieses Gesetz kommt Ordnung ins System. Die Kosten werden richtig zugeord­net, und es kommt auch zu Effizienzsteigerungen. Und was auch ganz wichtig ist: Es wird auch darauf geschaut, dass es nicht zu Abwanderungen kommt, dass also solche Standorte, die sehr energieintensiv arbeiten müssen, nicht abwandern. Das ist uns als Sozialdemokraten sehr wichtig.