Wir stehen zu diesem Gesetz. Besseres wird es immer geben, aber unterm Strich sind wir damit sehr zufrieden. – Danke schön, Herr Umweltminister. (Beifall bei der SPÖ.)
22.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler gelangt nun zu Wort. – Bitte.
22.25
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Umweltschutzminister! Hohes Haus! Mit dem heutigen Beschluss des vorliegenden Emissionszertifikategesetzes stellen wir Chancengleichheit her – nämlich Chancengleichheit innerhalb Europas, denn für die Berechnung der Gratiszuteilung kommen überall in der EU nun dieselben Regeln sowie Referenzwerte zur Anwendung, die sich an den effizientesten Anlagen orientieren.
Chancengleichheit haben wir jedoch nicht gegenüber anderen Wirtschaftsregionen – das ist schon mehrmals angesprochen worden –, und zwar gegenüber Regionen wie dem aufstrebenden Südostasien, Süd- und Nordamerika oder auch Indien. Dort kennt man verbindliche Klimaschutz- oder auch Emissionszertifikategesetze nur vom Hörensagen. Ohne Einbindung dieser stark aufstrebenden Regionen wird es uns jedoch nicht gelingen, Treibhausgasemissionen weltweit auch wirklich eindämmen zu können.
Wir müssen hingegen aufpassen, dass wir in Europa die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber diesen Regionen nicht verlieren. Wir dürfen es auch nicht zulassen, dass es zu einer Abwanderung der energieintensiven Industrie kommt, indem wir die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft in diesem Bereich einseitig verschlechtern. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun noch ein Wort zu den Grünen: Es ist schon bezeichnend, dass Ihre Vorsitzende bei diesem Thema durch Abwesenheit glänzt. Man sollte eigentlich meinen, dass das Thema „Klimaschutz“ für die Grünen Chefsache sein sollte. Wer jedoch im Umweltausschuss gewesen ist und den Auftritt Ihrer Vorsitzenden dort gesehen hat, kann ihre Absenz hier im Plenum eigentlich verstehen, denn mit schauspielerischer Aufgeregtheit agierte sie dort gesten- und wortreich, musste jedoch von ihrer Klubreferentin zwischen den Wortmeldungen inhaltlich aufmunitioniert werden, da sie inhaltlich eigentlich überhaupt nichts zu bieten hatte, und das war ein wahres grünes Trauerspiel. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
22.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Plessl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
22.27
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das heute hier zur Beschlussfassung vorliegende Emissionszertifikategesetz bedeutet aus meiner Sicht einen weiteren wichtigen Schritt hin zur Verringerung der Schadstoffbelastung für unsere MitbürgerInnen. Ganz allgemein betrachtet bedeutet der Begriff „Emission“ nämlich Austrag, Ausstoß beziehungsweise die Aussendung von Störfaktoren in die Umwelt. Allein schon aus menschlichem Selbsterhaltungstrieb ist daher die Notwendigkeit zur Begrenzung und Reduzierung naheliegend. Im Hinblick auf die durch die Republik eingegangenen europäischen und internationalen Verpflichtungen steht für uns als Parlamentarier daher die gesetzliche Regelung zur Reduktion der jährlich emittierten Treibhausgase in Österreich an oberster Stelle.
Mit dem Ökostromgesetz 2012, welches von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ beschlossen wurde, setzt unsere Bundesregierung, unser Parlament klare Schritte in Richtung
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