Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 283

22.38.04

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie werden es nicht glauben, aber ich bin durchaus froh darüber, dass Sie bis jetzt verhindert haben, dass das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie eine Lärmschutzverordnung verabschiedet hat, wo man sich gegen die Gesundheitsgrenzwerte der WHO ausspricht. Aber, Herr Minis­ter, das Problem liegt darin, dass Ihre Vorgänger zum Beispiel bei der Novelle zum UVP-Gesetz 2006 eine „Lex Flughafen“ akzeptiert haben, sprich, den objektseitigen Schutz allein und nicht den Schutz der Anrainer durch Maßnahmen des Flughafens selber vorangetrieben haben.

Wir werden diesem Antrag insgesamt unsere Unterstützung geben, obwohl er unseres Erachtens formal nicht korrekt ist, aber es geht ja primär ums Anliegen. Wir Grünen waren immer dagegen, dass die Bevölkerung, vor allem in den Wiener Bezirken und auch in Niederösterreich, durch zusätzliche Flugbewegungen belastet wird. Die Wiener Grünen stehen in Verhandlung mit der Austro Control, was die Zahl der Nachtflüge anbelangt. Nach wie vor sind ja Nachtflüge erlaubt. Auch in dem Mediationsverfahren, das man geführt hat, ist ja von dieser Nachtflugsituation ausgegangen worden. Das ist eine gesundheitliche Belastung.

Aber es ist auch nicht vertretbar, dass tagsüber praktisch jene Grenzwerte gelten, die bei geschlossenem Fenster erreicht sind, denn den Menschen vor Ort, ganz egal, ob in Niederösterreich oder in Wien, wird der Aufenthalt im Freien, in ihren Gärten, auf ihren Terrassen oder auf ihren Balkonen, durch diesen Fluglärm massiv verleidet.

Es gibt Methoden, es gibt Möglichkeiten der anderen Pistenanfluggestaltung, es gibt die Möglichkeit auch einer verbesserten Kooperation mit dem Nachbarflughafen in Bratislava.

Herr Minister, da müssen Sie sich einsetzen, nicht nur bei der kritischen Stellung­nah­me zur Lärmschutzverordnung der Frau Ministerin Bures!

Noch etwas: Jetzt läuft das Umweltverträglichkeitsverfahren. Es hat ja fast eine Sommernacht- und Nebelaktion gegeben, dass während der Urlaubszeit, während der Ferienzeit den Menschen vor Ort zugemutet wurde, zu einem 2 300 Seiten umfas­senden Konvolut Stellung zu nehmen. Die Gutachter, die den Lärm näher analysierten, haben sich nicht an die Empfehlungen der WHO gehalten, an die Empfehlungen, die sehr wohl die gesundheitlichen Aspekte zentral sehen. Nein, sie haben überhöhte, gesundheitsschädliche Lärmpegel des Betreibers des Flughafens akzeptiert. Insofern ist die UVP unseres Erachtens in diesem Zusammenhang leider eine Maßnahme, die nicht zugunsten der AnrainerInnen ausgeht.

Ich möchte nur am Rande auch darauf hinweisen, dass wir beim Skylink einen massiven Rechtsverstoß auch der niederösterreichischen Landesregierung gehabt haben. Da wäre nämlich an sich auch ein UVP-Verfahren notwendig gewesen – wurde nicht gemacht! Sogar die EU hat das Vorgehen der niederösterreichischen Landes­regierung dann sehr stark verurteilt, und es musste dann nachgeholt werden, in einer anderen Form.

Wir wissen, dass Lärm die Umweltplage des 21. Jahrhunderts ist, und, Herr Minister, gerade weil es sich hier um eine zentrale Umweltbelastung durch Lärm handelt, wäre Ihrerseits ein aktiveres Vorgehen notwendig gewesen, damit wir wirklich zum Schutz der Bevölkerung agieren können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

22.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.