Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 284

22.42.13

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Höbart, Sie dürften sich mit dem Antrag des Ing. Hofer nicht auseinandergesetzt haben, denn der spricht ja davon, dass es aufgrund der Veränderung bei den Austrian Airlines zu weniger Flug­verkehr kommen werde, während Sie gesagt haben, dass der Flugverkehr so zuneh­men würde, und daher sei laut Antrag von Ing. Hofer die dritte Piste nicht mehr notwendig. Das ist also meiner Meinung nach nicht wirklich ein Zeichen von beson­derer Wirtschaftskompetenz, denn das kann natürlich nicht funktionieren.

Der Flughafen Wien-Schwechat – wir wissen das alle – ist nicht nur für die Bun­deshauptstadt, sondern für die gesamte Region, für die Prosperität in unserer Gegend extrem wichtig. 20 000 Menschen haben hier ihren Arbeitsplatz. 80 000 bis 100 000 Menschen erhalten dadurch indirekt einen Job. Ich glaube nicht, dass man darauf verzichten kann. Gerade Ihre Partei sagt immer, dass Sie die Vertreter des kleinen Mannes sind – „kleine Frau“ kommt da nicht so oft vor –, aber das beweist wirklich nicht die große Kompetenz für die Menschen in unserem Land, für die soziale Sicherheit in unserem Land. Daher ist Ihr Antrag aus meiner Sicht wirklich völlig falsch.

Als Bürgermeister der Stadt Schwechat war ich von Anfang an in das Mediations­verfahren und in die Pläne eingebunden. Diese Form der Bürgerbeteiligung ist einzigartig in Europa, und was dabei herausgekommen ist, das kann sich auch sehen lassen. Es wurden Lärmschutzmaßnahmen erarbeitet, Frau Kollegin Moser, die Flugrouten wurden gerechter aufgeteilt, sodass die Belastungen nicht so einseitig auf die Bevölkerung zukommen. Und vor allem, und das ist das Wichtige: Es gibt weiteren Dialog und Evaluierungen.

Es kann daher als Konsequenz nur eines geben: Wir können überhaupt nicht mehr fliegen, aber es muss uns klar sein, dass es auch bei einem Zwei-Pisten-System zu einer Steigerung des Flugverkehrsaufkommens kommen wird. Auch heuer zeigen die Steigerungsraten gegenüber dem Vorjahr bereits eine Zunahme von 7 Prozent. Infol­ge­dessen müssen wir letztendlich auch dazu stehen. Daher kann ich Ihrem Antrag überhaupt nichts abgewinnen.

Ich sage noch einmal: Im Mediationsverfahren wurde sehr vieles herausverhandelt, was für uns besonders wichtig ist. Es muss uns aber auch klar sein, dass wir diesen Flughafen brauchen. Wir brauchen keine Angst vor der dritten Piste zu haben, weil diese Lärmschutzmaßnahmen im Mediationsvertrag festgelegt sind, zu dem alle Anrainergemeinden stehen. Der hält, der ist dicht und der garantiert auch diese Lärm­schutzmaßnahmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hagen gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

22.45.00

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Hohes Haus! Wir haben jetzt den Herrn Bür­ger­meister, der betroffen ist in der Gegend, gehört. Ich habe auch mit einem Bürger­meister gesprochen, dem Bürgermeister von Fischamend, der ebenfalls betroffen ist und der mir dazu einiges gesagt hat.

Fakt ist, dass das BZÖ dem Antrag auch nicht zustimmen wird, da ihr recht habt. Kollege Fazekas, ich gebe dir recht, absolut. Wir müssen bedenken, dass wir sehr viele Euro, Steuereuro, in den Skylink investiert haben, um den Flughafen wettbe­werbsfähig zu machen. Wir haben sehr viele Euro investiert in die Erhöhung der Bettenzahl in der Umgebung, in Wien und so weiter, um Tourismus dorthin zu bringen.