Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 282

Letztendlich ist das auch ökonomisch und volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, denn diese 3. Piste soll lediglich rund 30 Prozent mehr an Transferpassagieren „befördern“ – unter Anführungszeichen –; ökonomisch nicht sinnvoll für den Standort Österreich.

Zu guter Letzt möchte ich auch die Energie mit ins Spiel bringen. Jeder kann es sich ausmalen: Fossile Energieträger – Kerosin gehört selbstverständlich dazu – werden in Zukunft massiven Teuerungsraten unterliegen, und somit wird auch das Fliegen in Zukunft wieder teurer werden. Auch in Hinblick darauf stelle ich einmal die Behauptung in den Raum, dass man eine 3. Flugpiste nicht unbedingt brauchen wird.

Was sind die Hintergründe? – Kurz dazu: Die Dividendensteigerungen für das Land Niederösterreich und die Stadt Wien, also rein ökonomische Interessen, sind natürlich von großer Bedeutung.

Es wird auch die wirtschaftliche Unfähigkeit des Unternehmens Flughafen Wien etwas überspielt. Sie können sich an das Skylink-Debakel erinnern? Dieses versucht man mit dem Bau der 3. Piste zu überspielen.

Auch auf die Stellungnahme des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Schwechat bin ich schon gespannt, denn Schwechat zählt zu einem massiv belasteten Gebiet.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir von der FPÖ sagen klipp und klar nein zum Bau dieser 3. Piste beim Flughafen Wien-Schwechat. Nehmen Sie die Begehren von abertausenden Bürgern endlich ernst! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

22.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Einwallner gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

22.36.23

Abgeordneter Thomas Einwallner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätz­ter Herr Bundesminister! Ich mache es kurz: Wir werden diesem Antrag nicht zustim­men. Ich begründe es auch, warum.

Zunächst ist einmal zu sagen, dass der Antrag nicht im Zuständigkeitsbereich des Bun­desministers für Land- und Fortwirtschaft liegt, also er ist an die falsche Stelle gerichtet.

Zweitens ist das UVP-Verfahren seit 7. September im Laufen. Da hat es eine münd­liche Verhandlung gegeben, und der Bescheid liegt, soweit es uns bekannt ist, noch nicht vor. Wir werden und sollen auch diesen abwarten, denn wir von der ÖVP wollen die geringstmögliche Belastung für die Bevölkerung, wozu ja UVP-Verfahren bekannt­lich dienen. In diesem Verfahren wird sichergestellt, dass alle Einwände eingebracht wer­den können. Vor allem wird darauf geachtet, dass die geringstmögliche Belastung stattfindet.

Drittens ist es so, dass mit den Anrainern und den Bürgermeistern und somit den wesentlichen Vertretern der betroffenen Gemeinden und natürlich auch mit den Bürger­initiativen Mediationsgespräche stattfinden. Man sollte auch deren Abschluss ab­warten. Man ist da auf einem guten Weg, sagen mir die Kolleginnen und Kollegen aus Niederösterreich.

Aus all den genannten Gründen gibt es aus heutiger Sicht für uns keinen Grund, die­sem Antrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

22.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Moser gelangt nun zu Wort. – Bitte.