Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 42: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1462 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dazu die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 342/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Planungs- und Baustopp für eine 3. Piste beim Flughafen Wien-Schwechat (1463 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 43. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.
22.32
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, Ich hoffe, Sie bleiben noch ein paar Minuten hier im Plenum! Hohes Haus! Es geht jetzt um einen Entschließungsantrag des Kollegen Norbert Hofer betreffend sofortigen Planungs- und Baustopp für die 3. Piste beim Flughafen Wien-Schwechat. Wie viele von Ihnen wissen, gibt es wirklich sehr wenige Themen, die die Bevölkerung vor allem in den Wiener Umlandbezirken so eint wie dieses Projektvorhaben, wenn es um die Ablehnung der Errichtung der 3. Flugpiste beim Flughafen Wien-Schwechat geht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt unzählige Gründe, die tatsächlich gegen diesen Bau sprechen. Nach einem UVP-Verfahren ist bereits im Jahr 2000 mit einem Mediationsverfahren begonnen worden, das im Jahr 2005 abgeschlossen wurde, dann mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung fortgeführt wurde. Jetzt zum Beispiel, teilweise in den Sommermonaten, ist die erste mündliche Verhandlungsrunde durchgeführt worden, und dabei hat man festgestellt, dass das Projekt während der Sommermonate sehr bürgerfremd fortgeschritten ist.
Wir haben mit etlichen Bürgerinitiativen zu tun gehabt. Selbst die Rechtsanwältin Dr. Susanne Heger, die die Bürgerinitiative gegen den Fluglärm in Wien-West vertritt, hat davon gesprochen, dass der geplante Neubau dieser 3. Flugpiste einem groß angelegten „Bürgerbeschiss“ – ich zitiere – gleicht.
An dieser Stelle noch einmal sämtliche Daten und Fakten, die gegen diesen Neubau sprechen: Es wird laut Prognosen statt in etwa 240 000 mehr als 460 000 Flugbewegungen geben. Es wird eine unglaubliche Lärm- und Emissionsbelastung für die in den Umlandgemeinden wohnhaften Menschen geben. Ich selbst bin Bezirksparteiobmann in Mödling und lade alle ein, vor allem in den Sommermonaten in den Bezirk Mödling zu kommen, um zu sehen, was sich dort abspielt.
Beispiel Liesing: Die Anzahl der Starts über Liesing, über dem 23. Bezirk in Wien, wird mit einer 3. Piste vervierfacht. Das heißt, rund 100 Flugzeuge mehr pro Tag werden über den dicht besiedelten XXIII. Bezirk fliegen.
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