Parlamentarische Materialien

22.52.27

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann dort anschließen, wo mein Vorredner aufgehört hat, nämlich beim Dank dafür, dass bis auf die Grünen alle mittun dabei, dass wir für die österreichischen Soldaten bei ihren Auslandseinsätzen, die ja nicht immer leicht sind für sie und oftmals auch durch Bedrohung von Leib und Leben gekennzeichnet sind, wenn sie ihre Aufgabenstellungen dort zu erledigen haben, tatsächlich Rechtssicherheit schaffen. Wir machen das jetzt mit dem Auslandseinsatzgesetz und mit dem Auslandseinsatzbefugnisgesetz.

Ich darf auch darauf verweisen, dass wir bereits seit 2008, als der Kollege Fichtenbauer darauf hingewiesen hat, dass das eine sehr, sehr problematische Situation ist, daran arbeiten und nun nach längeren Gesprächen und Verhandlungen diese Gesetzesvorlage – hoffentlich wirklich noch gemeinsam, das heißt einstimmig – beschließen können. Kollegin Moser, Sie haben es uns zumindest im Ausschuss in Aussicht gestellt, und ich hoffe, dass Sie sich hier noch einen Ruck geben können, denn es wäre ein wichtiges Signal für unsere Soldatinnen und Soldaten im Ausland, dass sie das Gefühl haben, dass das österreichische Parlament in seiner Gesamtheit hinter ihren Aufgabenstellungen steht und diese Friedensmissionen, die sie zu erledigen haben, mit unterstützt.

Ich glaube, wir sollten uns hier nicht auf Kinkerlitzchen in formaljuridischer Hinsicht zurückziehen, das, was wir hier als Gesetzgebung machen, ist sehr, sehr in Ordnung und der bestmögliche Schutz, den wir als Parlament unseren Soldatinnen und Soldaten gewähren können.

Es ist vorhin schon ausgesprochen worden: Seit 1960 sind wir in den unterschiedlichsten Ländern dieser Welt in friedensmissionarischer Tätigkeit unterwegs. Mehr als 90 000 Soldatinnen und Soldaten sind bisher in Auslandseinsätzen gewesen; das ist doch eine beachtliche Zahl. Wenn man bedenkt, dass derzeit im Kosovo 474 im Einsatz sind, in Bosnien 358, nur um die größeren Einsätze zu nennen, wie in vielen anderen Ländern auch, dann muss man sagen: Diese Soldatinnen und Soldaten verdienen, dass wir ihnen neben der Ausrüstung und den Schutzmechanismen, die es gibt, auch den rechtlichen Rahmen zur Seite stellen.

Wir sind von dieser Gesetzesmaßnahme zu 100 Prozent überzeugt. Ich bedanke mich bei allen, die hier mittun, und darf nochmals abschließend das Ersuchen an die grüne Fraktion richten, dass sie diesem Antrag doch noch die Unterstützung geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.55

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 287