gehende Soldat selbstverständlich die Befugnisse und die Rechtslage des Heimatlandes Österreich sozusagen mitnimmt, aber im Auslandsentsendungsgebiet hoffentlich und überwiegend so gut wie nie Krieg im Sinne des Haager Landkriegsrechtes besteht, sodass die Ebene des Kriegsvölkerrechtes nicht erreicht wird.
Unausweichlich verknüpft damit ist die Ebene eines rechtsunsicheren oder rechtsfreien Raumes, der zu erheblichen juristischen Belastungen für den Soldaten führen kann.
Aufgrund der in der Bundesheer-Evaluierungskommission erkannten Defektlage haben wir uns entschlossen, Kollege Prähauser, der damalige Abgeordnete Kapeller und ich, diese Lücke zu schließen.
Verbunden mit der Tatsache, die ich beschreibe, ist die Offenkundigkeit, dass Grün niemals sich wird dazu entschließen können, irgendetwas mitzutragen, was zum Wohl der österreichischen Soldaten und des österreichischen Heeres geraten würde. Daher ist die idealistische Anmutung meiner beiden Vorredner von vornherein bedauerlicherweise völlig sinnlos. (Beifall bei der FPÖ.)
Man müsste geradezu einen Fehler einbekennen, wenn die Sache so angelegt wäre, dass sich die Grünen pro Bundesheer entschließen könnten. Das ist nicht zu erwarten.
Mit Freude verkünde ich den österreichischen Soldaten von diesem wichtigen Rednerpult aus, dass sie ab morgen beziehungsweise ab dem Zeitpunkt, zu dem der Bundespräsident gegengezeichnet haben wird, auf gesicherter Rechtslage in das Ausland gehen, und dazu kann ich nur rufen: Es lebe das österreichische Bundesheer! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
22.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.
22.58
Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dieses Auslandseinsatzgesetz wird heute auch mit den Stimmen des BZÖ beschlossen werden. Damit herrscht endlich Rechtssicherheit für alle österreichischen Soldaten im Auslandseinsatz, eine wichtige Rechtssicherheit, die auch für den umstrittenen Libanon-Einsatz gelten wird.
Zu dieser gefährlichen Mission stelle ich für das BZÖ Folgendes fest: Bundesminister Darabos war bisher immer gegen einen Libanon-Einsatz. Eine diesbezügliche Weisung ist im Ressort aktenkundig. Plötzlich Ihre Kehrtwendung auf der Stelle, eine Ihrer politischen Wendungen, Herr Minister: Ihrer Meinung nach ist nun der Libanon-Einsatz des Bundesheeres notwendig und wichtig, um im Nahen Osten verstärkt präsent zu sein.
Herr Bundesminister, das ist eine falsche Lagebeurteilung! Wir wissen, dass hier von der ÖVP massiv Druck ausgeübt wurde. Der schwarze Außenminister Spindelegger wurde von seiner amerikanischen Kollegin Clinton gerügt. Sie, Hillary, meinte, Österreich zeige zu wenig außenpolitisches Engagement. Es folgte ein spontaner Kniefall vor Amerika und dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Rasch, sehr rasch wurde dann dieser Libanon-Einsatz zugesichert – vermutlich aber als Gegengeschäft für die Entsendung eines österreichischen Diplomaten als Vertreter der EU bei den Vereinten Nationen in New York. Der Name dieses Diplomaten ist bekannt: Thomas Mayr-Harting.
Das BZÖ kann keinen anderen Sinn für diesen fatalen Auslandseinsatz finden. Ein Nutzen für Österreich ist nicht erkennbar. Österreich hat ohnehin laufend ein großes Auslandskontingent im Einsatz, im internationalen Vergleich etwa das Fünffache
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