Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 289

Deutschlands. Diese Relation ist bedenklich. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt, geschätzte Damen und Herren, werden zu den aktuell 1 360 Soldaten weitere bis zu 210 Angehörige des Bundesheeres für diese Mission eingesetzt. Dieser Einsatz belastet das Bundesheer und kostet Geld. Wir verlangen, dass die verfügbaren Bud­getmittel vorrangig für das Bundesheer im Inland verwendet werden. Eine Reduzierung der Auslandseinsätze bis zur abgeschlossenen Bundesheerreform wäre weitaus effi­zienter.

Der wesentlichste Grund, geschätzte Damen und Herren, für die Ablehnung des Libanon-Einsatzes durch das BZÖ ist aber die Tatsache, dass das Sicherheitsrisiko bei diesem Einsatz besonders hoch ist beziehungsweise besonders hoch eingestuft wird. Das große Sicherheitsrisiko in diesem Einsatzraum wurde mir kürzlich von einigen Offizieren des Streitkräfteführungskommandos leider auch mit Nachdruck bestätigt. Die Lage im Nahen Osten, vor allem um Syrien, ist sehr, sehr gefährlich. Dieses Gebiet gleicht einem Pulverfass.

Gleichzeitig erinnere ich daran, geschätzte Damen und Herren, dass das öster­reichische Bundesheer bereits einen toten Offizier im Einsatzraum zu beklagen hat. Diese Bundesregierung mit den dafür verantwortlichen Ministern Spindelegger und Darabos kann die Sicherheit für unsere Soldaten beim Libanon-Einsatz nicht garan­tieren. Deshalb muss das BZÖ diesen Libanon-Einsatz entschieden ablehnen. Wir unterstützen kein Himmelfahrtskommando. (Beifall beim BZÖ.)

23.01

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Mag. Darabos. – Bitte.

 

23.02.14

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich dafür bedanken, dass vier von fünf im Parlament vertretenen Parteien dieser Geset­zesnovelle, die die Befugnisse von österreichischen Soldatinnen und Soldaten im Aus­land klar regelt, zustimmen. Wie schon einige Redner angesprochen haben, geht es darum, dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz keine persönlichen Nachteile erleiden, wenn sie in Erfüllung ihres und unseres Mandats entsprechende Befugnisse ausüben. Darunter fallen eben auch bei militärischen Einsätzen unter anderem der Waffengebrauch sowie von Soldaten durchgeführte Festnahmen während eines Auslandseinsatzes. Und im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin Moser, sage ich, obwohl ich durchaus schätze, dass Sie grundsätzlich ja auch die Meinung teilen, dass hier Rechtssicherheit gegeben sein soll, dass damit Rechtssicherheit geschaffen wird, Rechtssicherheit, wie wir sie im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung benötigen.

Die Beteiligung Österreichs an Auslandseinsätzen – ich muss jetzt ein bisschen ausholen, weil Herr Kollege List das auch angesprochen hat – war und ist fixer Bestandteil nicht nur der Politik des Verteidigungsministeriums, sondern der öster­reichischen Außen- und Sicherheitspolitik insgesamt. Wir sind seit Jahrzehnten ver­lässlicher Truppensteller. Auf drei Kontinenten stellen wir Truppen, in 13 Missionen. Wir haben insgesamt knapp 1 400 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz, und das ist eine Zahl, die uns international erkennbar macht, das ist eine Zahl, die uns im Verhältnis zur Größe des Landes Österreich, aber auch im Verhältnis zur Größe unserer Armee in Europa unter die Top Drei bringt und damit auch auf UNO-Ebene und auf europäischer Ebene erkennbar macht.