Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 290

Das unterscheidet uns, denn Sie wollen das offensichtlich nicht. Ich bin der Meinung, dass es eine der Kernaufgaben des österreichischen Bundesheeres ist, im Ausland tätig zu sein. (Abg. List: Aber nicht nur!) Darauf bin ich stolz, und darauf ist auch die österreichische Bevölkerung stolz; das möchte ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Schwergewichte sind, wie Sie wissen, der Westbalkan mit den beiden Hot Spots Kosovo und Bosnien. Es ist nicht selbstverständlich, dass Österreich über zwei Jahre den Kommandanten in Bosnien gestellt hat und auch den neuen Kommandanten stellen wird. Es ist nicht selbstverständlich, dass Österreich in Bosnien das stärkste Truppenstellerkontingent aufbieten wird innerhalb der Staaten, die dort Truppen stellen. Es ist nicht selbstverständlich, dass Österreich im Kosovo die stärkste Nicht-NATO-Truppenstellernation ist. Und es ist auch nicht selbstverständlich, dass wir dort mit dem Militärkommandanten des Burgenlandes, Brigadier Luif, jetzt den stellver­tretenden Kommandanten haben. Also eine klare Ausrichtung auch auf den West­balkan, der auch über den verteidigungspolitischen Bereich außenpolitisch und sicher­heitspolitisch für Österreich wichtig ist.

Darüber hinaus möchte ich Ihnen auch mitteilen, dass Österreich als neutraler Staat über seine Bedeutung als kleiner Staat hinausgehend in der Europäischen Union eine Initiative mit der Slowakei, mit Ungarn, Bulgarien und Slowenien gestartet hat. Wir sagen, wir wollen uns aus Bosnien nicht zurückziehen. Wir haben seit Ende des Krieges dort eine Mission zu erfüllen, diese Mission hat Österreich mitgetragen, und die Europäische Union ist gefordert, diese Mission auch ordentlich zu Ende zu bringen. Deshalb haben wir als Republik Österreich, als Verteidigungsministerium uns entschlossen, diese Mission weiter zu unterstützen und abzustützen. Und auch das wird international anerkannt, und zwar positivst anerkannt.

Zum Libanon-Einsatz möchte ich sagen: Sie haben natürlich nicht recht damit, dass ich grundsätzlich gegen den Libanon-Einsatz bin, sondern ich musste aus budgetären Gründen warten, bis wir uns auch budgetär bewegen konnten. Wir haben, nachdem das Fenster aufgegangen ist und die Dänen aus dem Libanon abgezogen sind und wir eben nicht nach Afghanistan gehen – ich bin der Meinung, es wäre keine kluge Entscheidung, jetzt nach Afghanistan zu gehen –, uns entschlossen, im Libanon den Einsatz mit 160 Soldatinnen und Soldaten zu unterstützen. Und auch in diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass es innerhalb kurzer Zeit mit unserem System von Berufssoldaten und Milizsoldaten gelungen ist, diese 160 Soldatinnen und Sol­daten bereitzustellen. (Zwischenruf des Abg. List.) Auch das wird international anerkannt, von der Europäischen Union anerkannt, in diesem Fall vor allem aber auch von der UNO anerkannt, und darauf bin ich stolz. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Und damit schließt sich der Kreis. Es war eine schwere Geburt, und ich verhehle nicht, dass auch der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses hier sehr lange Auf­klä­rungsarbeit geleistet hat, mit allen hier im Parlament vertretenen Parteien, dass wir unsere Soldaten besser absichern. Das ist wichtig, und deswegen bin ich wirklich stolz darauf. Beim Libanon-Einsatz haben wir eine Vier-Parteien-Einigung – eine Partei war leider nicht dabei –, und jetzt bei diesem Auslandseinsatzgesetz haben wir eine Vier-Parteien-Einigung – leider auch eine Partei nicht dabei (Abg. Silhavy: Wo ist eigentlich der Pilz?) –, aber ich bin trotzdem stolz darauf. Es ist eine gute Entwicklung – und da bin ich bei den Vorrednern von SPÖ, ÖVP und FPÖ, die das hier klar zum Ausdruck gebracht haben –, es ist das eine Sicherheitskomponente für unsere Soldaten, sodass wir die große Zahl an Soldatinnen und Soldaten, die wir ins Ausland geschickt haben und in Zukunft auch schicken werden, guten Mutes in ihre Auslandseinsätze schicken