Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 293

wichtig sind, umzusetzen. Das Bundesheer soll bis 2014 rund 530 Millionen € ein­spa­ren, und uns muss auch klar sein, dass Auslandseinsätze sehr viel Geld kosten, nämlich in etwa 80 bis 100 Millionen pro Jahr.

Um auch die Inlandsaufgaben sicherzustellen, bringe ich folgenden Antrag ein:

Antrag  

der Abgeordneten Kunasek, Dr. Fichtenbauer betreffend Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen gemäß § 1 Z 1 lit. a und b KSE-BVG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, für Auslandseinsätze gemäß § 1 Z 1 lit. a und b KSE-BVG eine eigene Finanzierung des Mehraufwandes für Personalkosten ohne Inlandsgehälter und des speziellen Sachaufwandes für solche Einsätze des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport außerhalb des Budgets des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport vorzusehen.“

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen, damit wir auch in 50 Jahren wieder hier stehen und stolz sein können auf unser Bundesheer, das den Aufgaben im In-, aber auch im Ausland ordentlich nachkommt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.16

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Antrag

der Abgeordneten Kunasek, Dr. Fichtenbauer und weiterer Abgeordneter betreffend Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen gem. § 1 Z 1 lit. a und b KSE-BVG

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 44 betreffend Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (1391 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Auslandseinsatzgesetz 2001 geändert wird und über den Antrag 1057/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Befugnisse bei Aus­landseinsätzen (Auslandseinsatzbefugnisgesetz - AEBG) geschaffen wird (1418 d.B.) in der 124. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 19. Oktober 2011.

Österreich hat eine lange Tradition bei der Teilnahme an Friedenseinsätzen, an Maß­nahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe. Dabei leisteten und leisten unsere Soldaten unter zum Teil schwierigsten Bedingungen hervorragende Arbeit in allen Bereichen, wofür ihnen hohe Anerkennung auszusprechen ist.

Österreich hat zur Zeit ca. 1.384 Soldaten in verschiedenen Auslandseinsätzen.