23.11
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die heutige Beschlussfassung dieses Auslandseinsatzgesetzes ist ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung und eine wichtige Absicherung der österreichischen Soldaten, die sich im Auslandseinsatz befinden.
Es ist schon angesprochen worden, dass in diesen 50 Jahren bereits 90 000 österreichische Soldaten ihren Dienst im Ausland zum Wohle Österreichs bei friedenssichernden Maßnahmen und natürlich auch bei humanitären Missionen geleistet haben. Das ist eine großartige Leistung, und darum ist es auch wichtig, dass wir die Soldaten in dieser Form absichern, damit sie wissen, dass es auch eine entsprechende Rechtssicherheit für ihr Einschreiten im Ausland gibt.
Frau Kollegin Moser hat die Einwände des Innenministeriums angesprochen. Ja, es hat Einwände gegeben, aber diese sind ausgeräumt worden, und es gibt an und für sich überhaupt keinen Grund, dieser Novelle beziehungsweise diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Ich würde an Sie dahin gehend appellieren, dass gerade in diesem Bereich eine einhellige Meinung und ein einhelliger Beschluss sinnvoll wären, und ich bitte, dass Sie sich dazu bewegen lassen, diesem Gesetz zuzustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Silhavy: Wenn der Pilz da wäre, wäre er sicher dafür!)
23.13
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.
23.13
Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Es freut mich, Herr Bundesminister, dass Sie auch in Ihrer Stellungnahme betont haben, dass es rasch gelungen ist, das Kontingent für den Libanon aufzustellen und Freiwillige zu finden. Das ist schön, weil ja auch die SPÖ-Fraktion und allen voran Laura Rudas nicht müde wird, Profis zu fordern. Ich glaube, wir haben diese Profis. Wir haben die Ausbildung von Profis im österreichischen Bundesheer auch durch den Grundwehrdienst und durch die allgemeine Wehrpflicht sichergestellt, und das sollte uns allen auch in dieser Diskussion ins Stammbuch geschrieben sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Vielleicht kann man hier noch eine für uns positive Trendwende erkämpfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, wir haben eine lange Tradition im österreichischen Bundesheer, was die Auslandseinsätze betrifft; es wurde heute schon sehr viel darüber gesprochen. Wir haben aber natürlich auch eine Situation, wo wir erkennen müssen, dass diese Einsätze sich im Laufe der letzten 50 Jahre verändert haben. Wir haben robustere Einsätze, wir haben sozusagen eine aktive Friedenssicherung, und daher ist es auch gut, dass wir mit dieser Novelle, die wir heute hier verabschieden, für unsere Soldaten eine entsprechende Rechtssicherheit schaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verhehle aber, weil heute auch der Libanon-Einsatz angesprochen worden ist, auch nicht, dass wir uns in diesem Zusammenhang schon gewünscht hätten, dass auch der tragische Tod des Major Lang wieder auf die Tagesordnung kommt, der unserer Meinung nach noch nicht ordentlich aufgeklärt worden ist. Wir würden uns wünschen, dass seitens der Bundesregierung vielleicht auch dieser Einsatz jetzt dazu verwendet wird, da wirklich Licht ins Dunkel zu bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das wäre der richtige Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend: Wir Freiheitlichen sagen auch ganz klar, Heimatschutz hat Vorrang, und unser Bundesheer braucht natürlich auch jeden Euro im Inland, um seinen vielfältigen Aufgaben nachzukommen, aber auch, um die notwendigen Reformen, die durchaus
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