alles vom Kabinett der schwarzen Ministerin beim ÖVP-Klub. Da war sie ja lange genug klubangehörig. Bitte? (Abg. Mag. Donnerbauer: Das hat er nicht gesagt!)
Nein, das hat er nicht gesagt. Er hat nur darauf hingewiesen, dass er das alles gemacht hat, indem er sich mit Ihnen ... (Abg. Grosz: Das war ja der Sinn ...!) Er hat gesagt, er war es nicht, hat aber gleich auf Sie hingewiesen. (Bundesministerin Dr. Karl schüttelt den Kopf. – Abg. Dr. Moser: Er hat gesagt, er war es nicht!) Schauen Sie, klären müssen wird das der Staatsanwalt. Sie werden heute wahrscheinlich nicht in der Lage sein, zu erklären, wie Aktenstücke Ihres Ministeriums im ÖVP-Klub landen. Heute haben wir ja dank der großartigen unbedarften Offenheit des Kollegen Singer einen bewiesenen Aktentransfer! (Abg. Dr. Graf: Singer – er hat gesungen!)
Wissen Sie, Frau Minister, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Ich habe befürchtet, dass ich Ihrer Amtsvorgängerin nachtrauere, von der ich keine sehr hohe Meinung hatte. Aber jetzt trauere ich ihr wirklich nach. (Beifall beim BZÖ.) Sie sind die schwächste Justizministerin seit langen Zeiten! (Abg. Rädler: Das haben Sie aber von Bandion-Ortner auch gesagt!)
Ja, ich muss mich korrigieren: Ich habe nicht gedacht, dass es nach Pröll noch weiter hinuntergehen kann. Das haben wir heute gesehen bei diesem Aufsatz, den die Frau Finanzminister vorgelesen hat: Hauptschulniveau! Und jetzt haben wir eine Ministerin, deren offenkundiges Hauptanliegen es ist, Briefverkehr mit Fraktionen dieses Hauses, mit Abgeordneten, im ÖVP-Klub landen zu lassen. Sie tut nichts dagegen, weil das normal ist. Das ist ÖVP-Denke, selbstverständlich, das ist ÖAAB-Denke: Genau so denkt man im ÖAAB! (Zwischenruf des Abg. Kößl.)
Bitte, hast du etwas Substanzielles beizutragen? Nein?! Du bestätigst es durch Kopfnicken. Bitte fürs Protokoll: Bestätigendes Kopfnicken aus der ÖVP! (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Frau Minister hat dieses Ministerium nicht im Griff. Frau Bundesminister, Sie sind überfordert! Man muss Ihnen zugutehalten, dass Sie sich gegen dieses Ministerium gewehrt haben; Sie wussten, dass Sie überfordert sind. Aber Sie sollten aus Ihrer Überforderung jetzt auch Konsequenzen ziehen: Räumen Sie es doch ganz einfach! (Beifall beim BZÖ.)
Sorgen wir dafür, dass dort ein Minister hinkommt, der tatsächlich parteiunabhängig ist, der dafür sorgt, dass nicht alles, was aus Ihrem Ministerium an einen Abgeordneten gerichtet ist, im ÖVP-Klub landet. Sorgen wir dafür, dass dieses Justizministerium auch tatsächlich wie eine unabhängige Justiz operiert und nicht wie eine parteieigene Vorfeldorganisation der Österreichischen Volkspartei! (Beifall beim BZÖ.)
23.53
Präsident Fritz Neugebauer: Die eingebrachten Anträge stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Mag. Stadler, Scheibner, Ing. Westenthaler, Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend der Abschaffung der Verjährungsfristen von sexuellen Übergriffen auf Minderjährige.
Die täglich bekannt werdenden sexuellen Missbrauchsfälle gegenüber Minderjährigen verdeutlichen in erschreckender Weise dringenden Handlungsbedarf. Zudem ist nicht zu vergessen, dass neben den bekannt gewordenen Fällen noch eine erhebliche Dunkelziffer besteht, da insbesondere Missbrauchsfälle in Familien, Jugendeinrichtun-
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