Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 348

Daher appelliere ich wirklich an uns alle. Aber ich persönlich habe nicht die Lust, mich von den Klubdirektoren und der Präsidiale weiter zu solchen, ich weiß nicht, masochistischen Anfällen überreden zu lassen – echt! (Allgemeiner Beifall.)

Zum „EU-Informationsgesetz“ und der GO-Novelle hat Herr Neugebauer schon das Wichtigste gesagt, da brauche ich nicht weiter ins Detail zu gehen. Ich möchte mich aber wie Frau Muttonen herzlich bedanken bei den Referentinnen und den Referenten, die das maßgeblich verhandelt haben, und zwar über ein Jahr verhandelt haben, also auf unserer Seite zum Beispiel Marlies Meyer, Peter Steyrer und Jakob Redl. Aber dieser Dank gilt genauso für die Referenten der anderen Fraktionen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Herr Stefan, Sie sehen das, glaube ich, schon zu negativ. Waren Sie wirklich immer gut und rechtzeitig in EU-Angelegenheiten informiert? – Das kann ich nicht glauben. (Abg. Mag. Stefan: Aber künftig werde ich es sein!) Wenn Sie sich für die finanzielle Krise interessiert haben – ich nehme nur das Jahr 2011 her –, dann möchte ich Ihnen sagen: Da ist es mir mehrfach passiert, dass in der „Financial Times“ oder im „Economist“, in diesen beiden Medien, über Wochen etwas berichtet wurde, was wir schon längst hätten wissen müssen, aber vom zuständigen Bundesminister nicht erhalten haben. Das ist schon ein Übelstand gewesen, hoffe ich, und diesem Übel­stand oder Missstand versuchen jetzt das Informationsgesetz und die Geschäftsord­nungs-Novelle abzuhelfen.

Ich gebe gern zu: viel Papier, sehr komplex im Detail, mühsam zu lesen, und es wird an uns liegen, das mit Leben zu erfüllen. Aber Tatsache ist, es gibt neue Informations­rechte der Abgeordneten und korrespondierend neue Informationspflichten der Bun­des­regierung beziehungsweise der zuständigen Ministerien. Wenn wir das denen durchgehen lassen, dass sie wieder nicht informieren, dann sind wir schuld. Aber jetzt haben wir schon eine gesetzliche Handhabe, sie sozusagen ein bisschen stärker, na, nicht an die Leine zu nehmen, aber sie an ihre Pflichten zu erinnern.

Es gibt auch ein paar inhaltliche Sachen, die nicht uninteressant sind. Bisher war es nicht vorgeschrieben, dass ein Minister oder die Regierung die österreichische Position zu bestimmten Vorhaben erläutert hat; in Hinkunft ja, da können wir das einfordern. Dann werden wir sehen, wie das in der Praxis sein wird. Es wird schon ein paar Monate dauern, bis man mit den neuen Instrumenten umgehen kann.

Was wir in der Geschäftsordnungs-Novelle vergessen haben, ist ein Vetorecht einer Gruppe von Abgeordneten gegen solche Tagesordnungen wie heute; das werden wir vielleicht in der nächsten Novelle unterbringen. Aber abgesehen davon gibt es neue Interpellations- und Fragerechte des Parlaments, und zwar, Herr Stefan, mit ganz kurzen Antwortfristen! Nicht mehr mit sechs Wochen oder acht Wochen, oder wie lang das bei einer schriftlichen Anfrage dauert, sondern ganz kurze Antwortfristen, auch aufgrund der Erfahrungen dieses Jahres, wo die Ereignisse sich ja teilweise über­schlagen haben und man mit einer Information nach zwei Monaten nicht bedient wäre, in keiner Weise.

Also: Hoffen wir, dass das funktioniert, erfüllen wir das mit Leben! Das gilt für uns alle. Das gilt nicht nur für die Abgeordneten des Ständigen Unterausschusses oder für die Abgeordneten des Hauptausschusses, sondern für Sie alle, im Prinzip in allen Ausschüssen, für manche mehr, für manche weniger. Aber alle Ausschüsse werden hinkünftig stärker als bisher mit EU-Fragen zu tun haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

1.47

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.