Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 347

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Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

Der im Titel bezeichnete Antrag wird geändert wie folgt:

1. In Z 1 § 8 Abs. 3 und in Z 11 § 31b Abs. 3 wird jeweils die Ziffer „2“ nach dem Wort „Anlage“ eingefügt.

2. Z 10 lautet:

„10. In § 31a wird das Zitat „§ 29 Abs. 2 lit. a und d“ durch das Zitat „§ 29 Abs. 2 lit. a und g“ ersetzt.“

3. In Z 11 lautet § 31b Abs. 2:

„(2) Die Unterrichtung über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union erfolgt gemäß den Bestimmungen der Art. 23e bis 23j B-VG sowie den Bestimmungen des EU Informationsgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. XXX/2011, sofern dieses Bundes­gesetz nichts anderes bestimmt.“

4. In Z 13 entfällt in § 31c Abs. 13 letzter Satz der Ausdruck „Abs. 1“.

5. In Z 16 wird in § 31f Abs. 4 letzter Satz die Wortfolge „2, 3 oder 4“ durch die Wortfolge „1, 2 oder 3“ ersetzt.

6. In Z 24 § 2 wird die Wortfolge „Abs. 2 und 3“ durch die Wortfolge „Abs. 1 und 2“ ersetzt.

Begründung:

Es werden lediglich redaktionelle Korrekturen vorgenommen.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


1.42.20

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in die Sache eingehe, muss ich Ihnen sagen: Die Metaller haben dann letztlich nicht gestreikt, aber ich fühle mich absolut in Streiklaune. Ich finde diese Tagesordnung – 70 Tagesordnungspunkte plus zwei Stunden Fekter plus, plus, plus, was eben noch alles anfällt (Abg. Scheibner: Plus Dringliche!) – unzumutbar! Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. (Allgemeiner Beifall.)

Das gilt natürlich nicht nur für uns Abgeordnete, sondern genauso für die Bediensteten des Parlaments, die ja zum Großteil noch lange vor uns ins Parlament kommen und jetzt zum Teil immer noch da sind. Ich möchte gar nicht wissen, wie viele Arbeits­zeitbestimmungen und so weiter hier unterlaufen und durchbrochen werden. (Ruf bei der ÖVP: Wer hat die Dringliche eingebracht?)

Zum Beispiel nur: Mir geht es jetzt gar nicht um die Wichtigkeit, so hoch sie auch sein mag, des jetzigen Tagesordnungspunktes, aber ein Terrorismuspräventionsgesetz – ich weiß nicht, um halb eins oder wann das war – nach 15, 16 Stunden sogenannter Debatte hier zu besprechen, ist ein Witz! Ich meine, wir machen uns mit solchen Dingen lächerlich. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.) Das kann man weder im Haus noch außerhalb des Hauses ernst nehmen, ganz wurscht, wie man zu diesem Terrorbekämpfungsgesetz steht. So geht das nicht! (Ruf bei der FPÖ: Wem fällt das ein?)

 


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