Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 349

1.47.37

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte gleich beim Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Van der Bellen anschließen, dem ich mich insbesondere in seinen Aussagen zur Tagesordnung vollinhaltlich anschließe, denn ich halte es für unzumut­bar, wenn man erst um halb drei in der Früh mit dem Auto nach Hause fahren kann und sich so spät niederlegen muss. Aber ich möchte schon auch sagen, dass die Präsidiale nicht gewillt war, einige Punkte von der Tagesordnung herunterzunehmen und vielleicht auf den nächsten Tag zu verschieben oder den Freitag mit einzuplanen. So etwas wie jetzt ist unzumutbar und unerträglich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Genau!)

Vielleicht würde es helfen, wenn wir verlangen würden, dass die Klubdirektoren so lange anwesend bleiben müssen, dass dann die Tagesordnung kürzer werden würde. (Abg. Neugebauer: Die sind aber nicht schuld! – Weitere Zwischenrufe.) Das wäre vielleicht ein Vorschlag zur Organisation dieser ganzen Geschichte.

Ganz kurz: Ich kann mich eigentlich den vorangegangenen Redebeiträgen an­schließen. Nur, Abgeordneter Stefan, ich verstehe es nicht ganz: Jetzt bekommen wir mehr Rechte als Parlament, wir bekommen mehr Information. Die EU findet statt, auch wenn Sie es nicht wollen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber da bin ich doch lieber besser informiert, wenn sie stattfindet. Ich muss mich ja nicht einklinken in den Pro­zess, wenn ich es nicht will – so wie Sie – , aber ich möchte wenigstens wissen, was dort läuft!

Als Parlament werden wir hier gestärkt, massiv gestärkt. Es gibt eine Verpflichtung zur Übersendung der Dokumente, es gibt endlich ein Gesetz, dass das auch verankert. Ich halte das für eine wesentliche Stärkung des Parlamentarismus. Was die einzelnen Abgeordneten daraus machen, obliegt jedem einzelnen selbst, auch was die Klubs daraus machen, je nachdem. Es gibt Abstufungen, was der Einzelne machen kann, was Klubs machen können, was eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten machen kann.

Es ist dies eine einzige Stärkung des Parlaments, und ich halte es für nicht sehr selbstbewusst, wenn das Parlament sich selbst nicht diese Stärkung verschreibt und einen gleichwertigen Partner zur Regierung bietet, sodass in Echtzeit die Dokumente übermittelt werden müssen oder können, die von der EU an die Regierung gehen, und wir somit denselben Informationsstand haben.

Ich halte das für ein hervorragendes Gesetz. Es ist international eines der besten, es ist wesentlich weitergehender als das deutsche Informationsgesetz. Ich glaube, das macht Sinn. Seien wir endlich einmal so selbstbewusst, dass der Parlamentarismus auch die Information braucht, um ihn zu leben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

1.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. 2 Minu­ten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

1.50.16

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Es wurde heute schon mehrfach angesprochen, dass die Mitwirkungsmöglichkeit der nationalen Parlamente immer wieder gefordert wurde. Der Vertrag von Lissabon geht in diese Richtung. (Abg. Mag. Stadler: Das passt zum Informationsgesetz!)

Wie das konkret aussehen wird, ist in der Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes enthalten. Das heißt für uns, dass wir uns künftig verstärkt über EU-Themen unter-