halten werden, dass dies verstärkt Teil unserer parlamentarischen Arbeit sein wird. Ich sehe darin eine Chance, aber auch eine Verpflichtung, den Bürgerinnen und Bürgern künftig intensiver über Themen der EU Rede und Antwort zu stehen.
Aus meiner Sicht unterstützt dieses Anliegen auch das zur Debatte stehende „EU-Informationsgesetz“, weil es unter anderem – und das ist auch schon angesprochen worden – den Informationsfluss effizienter gestaltet (Abg. Mag. Stadler: Informationsfluss, genau!), weil eine Datenbank mit allen relevanten EU-Dokumenten auch für die Öffentlichkeit zugänglich wird und weil Nationalrat und Bundesrat auch direkt Zugang zur Dokumentendatenbank des Rates erhalten. (Abg. Hagen: ... Post von der Justizministerin!)
Sehr geehrte Damen und Herren, das sind viele Gründe für mich für ein klares Ja zu diesen Änderungen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
1.51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
1.52
Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu so später Stunde kommt man doch zu einiger Erkenntnis. (Abg. Dr. Lopatka: Früher Stunde!) Na ja, früher, später, wie auch immer. (Beifall des Abg. Heinzl.)
Dass die FPÖ gegen Dinge ist, sobald „EU“ draufsteht, sind wir schon gewohnt, auch wenn das nur ein „EU-Informationsgesetz“ ist. Aber Sie sind ja auch gegen Verwaltungsvereinfachung, gegen Transparenz, gegen Öffentlichkeitsarbeit. (Abg. Mag. Stefan: 60 Seiten ...!) Sie sind dagegen, dass Bürgerinnen und Bürger sich auf der Parlaments-Homepage über EU-Vorhaben informieren können. (Abg. Mag. Stefan: ... Kosten eingespart!) Sie spielen wahrscheinlich mit der Desinformation der Bürgerinnen und Bürger, denn anders kann ich mir Ihre Haltung heute nicht erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Insbesondere – und das kann ich sagen, wenn ich mir das „EU-Informationsgesetz“ näher ansehe – halte ich es gerade als Parlamentarierin für wichtig, dass wir auch ein EU-Frühwarnsystem erhalten haben. Es ist wichtig, gerade in Bezug auf Dinge, die wir erst vor kurzer Zeit debattiert haben, wie etwa die Vorratsdatenspeicherung. Aber auch in Bezug auf andere Dinge kann man das sagen, wenn man sich die EU-Ratspräsidentschaft und das Programm ansieht, wie etwa die Fluggastdatenrichtlinie oder andere datenschutzrechtliche Bestimmungen. Wir und Sie wollen sicher früh genug darüber informiert sein. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
1.53
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig Letzter zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka zu Wort gemeldet. – Bitte.
1.53
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zum „EU-Informationsgesetz“ ist alles gesagt worden. Aber ich möchte zur Information vielleicht schon noch eine Anmerkung machen.
Ich halte es für ganz wesentlich – und der kommende Sonntag wird ein besonderer Tag sein, was die Europäische Union betrifft –, dass hier das Parlament von den Informationen nicht ausgeschlossen bleibt. Früher hat es so etwas wie ein Feuerwehrkomitee gegeben, und das würde ich für notwendig halten, nämlich, dass das
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