Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich eröffne die 125. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Riepl, Mag. Fuhrmann, Großruck, Ing. Hofer und Dr. Winter.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (1467 d.B.);
Budgetausschuss:
Budgetbegleitgesetz 2012 (1494 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2011 geändert wird (1495 d.B.);
Finanzausschuss:
Antrag 1708/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Genug gezahlt!“ für überhöhte Gebühren;
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Bundesgesetz über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Einrichtung eines Weltraumregisters (Weltraumgesetz) (1466 d.B.);
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1701/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 5. April 1960, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden (Abzeichengesetz 1960), in der Fassung des BGBl. Nr. 117/1980, geändert wird,
Antrag 1707/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche Planstellen für die Exekutive im Bezirk Hollabrunn;
Justizausschuss:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen (Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz – LobbyG) erlassen und das Gerichtsgebührengesetz geändert wird (1465 d.B.),
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