Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 112, FPÖ 100, Grüne 88 sowie BZÖ 84 Minuten.
Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken.
Für die Zeit von 9.05 Uhr bis 13 Uhr wurde folgende Redeordnung vereinbart: eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 12 Minuten, Bundeskanzler 8 Minuten, Vizekanzler 8 Minuten, eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 7 Minuten, eine weitere Runde mit je 5 Minuten, dann ein Regierungsmitglied ÖVP 5 Minuten und ein Regierungsmitglied SPÖ 5 Minuten.
Daran schließen an 2 Rederunden mit Wortmeldungen pro Fraktion von je 5 Minuten, dann ein Regierungsmitglied SPÖ 4 Minuten, ein Regierungsmitglied ÖVP 4 Minuten und eine weitere Runde mit je 4 Minuten pro Fraktion.
Der jeweils den Vorsitz führende Präsident wird auf die strenge Einhaltung der Redezeit der einzelnen Abgeordneten achten. Sollte sich nach der fünften Runde der Abgeordneten herausstellen, dass die verbleibende Restredezeit nicht ausreicht, wird der vorsitzführende Präsident die Redezeit der verbleibenden sieben Redner – Regierungsmitglieder und Abgeordnete – aliquot kürzen.
Allfällige tatsächliche Berichtigungen werden erst nach Ende der Fernsehübertragung auf ORF 2 aufgerufen.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.
Wer diesen die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012 samt Anlagen (1405 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Damit gelangen wir zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap mit einer Redezeit von 12 Minuten zu Wort. – Bitte.
9.10
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist eine alte Tradition, dass wir am Tag nach der Budgetrede hier die Möglichkeit haben, eingehend auf die Rede, aber auch auf das Budget einzugehen. Es ist ja in der Tat so, dass die politischen Schwerpunkte, die politischen Ausrichtungen sich im Budget wiederfinden und aus diesem herauslesbar sind.
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