Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Riepl, Mag. Cortolezis-Schlager, Mag. Fuhrmann, Großruck, Ing. Hofer und Dr. Grünewald.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures wird durch die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek vertreten.
Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle vertreten.
Ich gebe bekannt, dass die Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von TW 1 bis 20.12 Uhr live übertragen wird.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 9526/J der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend: Veto jetzt, Herr Bundeskanzler!, dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Um die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung jedenfalls in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.
Bei den Punkten 2 und 3 handelt es sich um die Berichte des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Salzburg um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler (1496 der Beilagen) sowie das Ersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Graz um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Zanger (1497 der Beilagen).
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