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Seite '1496 d.B. (XXIV. GP) - Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler' teilen



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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler (1496 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Salzburg (16 St 183/11y) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler


Berichterstatter/-in: Nikolaus Prinz Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Ing. Peter Westenthaler (37/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.10.2011 Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -
 
19.10.2011 Einlangen im Nationalrat  
19.10.2011 Immunitätsausschuss: Bericht  
20.10.2011 Auf der Tagesordnung der 126. Sitzung des Nationalrates  
20.10.2011 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 11