Ing. Peter Westenthaler (37/IMM)

Status

Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, G, B. Dagegen: -

  • Übersicht
  • Parlamentarisches Verfahren
  •     Einlangen NR
  •     Ausschussberatungen NR
  •     Plenarberatungen NR

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Salzburg (16 St 183/11y) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB und § 308 StGB