Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 30.09.2011 | Einlangen im Nationalrat |
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Salzburg (16 St 183/11y) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB und § 308 StGB