Ich glaube, man kann mit einem gewissen Stolz darauf hinweisen, dass nach den Krisen im Zusammenhang mit Lehman Brothers und den darauffolgenden Turbulenzen auf den Finanzmärkten und in der Realwirtschaft – beziehungsweise den Auswirkungen dieser Turbulenzen auf den Finanzmärkten auf die Realwirtschaft –, wo es natürlich Handlungsbedarf für die verschiedenen Regierungen gegeben hat, die österreichische Regierung wirklich in einer Art und Weise reagiert hat, die man als verantwortungsbewusst und auch als richtig bezeichnen kann, wenn man sich den Vergleich und das Ergebnis ansieht. Das Ergebnis ist, dass wir eine der niedrigsten Arbeitslosenraten haben, dass wir eine der höchsten Beschäftigungsraten haben, dass wir mit unseren Konzepten der Kurzarbeit, den Instrumentarien im Arbeitsmarktservice, den Beschäftigungsprogrammen ein Wirtschaftswachstum garantieren konnten.
Und wenn man diese Priorität, nämlich ein entwickeltes Sozial-, Gesundheits-, Pensionssystem, aber auch eine funktionierende Wirtschaft garantieren will, dann ist es wichtig, dass auch antizyklische Handlungsspielräume des Staates und des öffentlichen Haushaltes gegeben sind. Das wurde auch in Anspruch genommen, und das hat auch dazu geführt, dass – zu Recht – Steuergeld zum Ankurbeln der Wirtschaft, zur Bewältigung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise eingesetzt wurde. Wir haben auch gemeinsam, zu fünft, hier ein Bankenpaket beschlossen, weil natürlich in diesen Wirtschaftskreisläufen die Banken eine ganz wesentliche Rolle spielen.
Also man kann hier, glaube ich, wirklich darauf hinweisen, dass im internationalen Vergleich, im europäischen Vergleich, Österreich sehr positiv dasteht.
Nun, wofür ich bin, ist aber, dass man eine Wirtschaftspolitik nicht mit ideologischen Elementen überfrachtet. Die eine oder andere Regierung in Europa, aber auch der eine oder andere Experte versuchen hier immer noch, neoliberale Grundideen in ihr Wirtschaftsverständnis und auch in ihre praktische Politik einfließen zu lassen. (Abg. Strache: Ist das die erste Selbstkritik, nachdem ihr die Bankspekulanten bedient, die Millionäre? Die Sektion Neoliberalismus in der SPÖ!)
Nun hat sich aber hinsichtlich der Entwicklung des Budgets doch dargestellt, was die Frau Finanzminister auf Seite 10 ihres gedruckten Textes von gestern ja selber sagt:
„Diese Ausgabendisziplin über den Bundesfinanzrahmen wirkt als erster Schritt zur Eindämmung unserer Defizite und wirkt als Schuldenbremse.“
Es ist unbestritten, dass sowohl die Maastricht-Regelung – an die sich aber gerade auch die großen Länder in der Europäischen Union nicht gehalten haben – als auch diese haushaltsrechtlichen Änderungen dazu geführt haben, dass man ein handlungsfähiges Budget auch in Zukunft garantieren kann.
Ich sage Ihnen, natürlich ist es von Interesse, dass der Anteil der Zinszahlungen so gering wie möglich ist – das ist ja selbstverständlich –, und natürlich besteht ein Interesse daran, dass in Zeiten, in denen man Geld aufnehmen muss und auch im Ausland Geld aufnehmen muss, die Abhängigkeit vom Ausland möglichst gering ist. Und das Dritte ist, dass natürlich Schulden und Zinszahlungen einen, wie ich als Sozialdemokrat meine, negativen Umverteilungseffekt haben – denn es profitieren jene, die das Geld herborgen, und gezahlt werden muss dafür, und das sind dann die Zinsleistungen.
Daher ist es wichtig, dass man diesen Kurs weiter fortsetzt, dass man in Zeiten wie diesen dafür sorgt, dass die Haushalte handlungsfähig sind.
Die Handlungsfähigkeit von Haushalten wird aber, bitte, auch noch anders bestimmt, und der neoliberale Diskurs ist der, der sagt: Na ja, da hat man über die Stränge gehauen, und da ist zu viel Sozialsystem und zu viel an Pensionen und zu viel Gesundheitssystem und so weiter! – Und das geht in die Richtung einer Reduktion, eines Rückzugs staatlicher Leistungen, aber auch eines Rückzugs gegenüber einem Sozial-
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