Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 14

staatsmodell, wie es eine große europäische Tradition ist, wenn auch in unterschiedli­chen Ländern mit unterschiedlicher Qualität. Es wird also hier schon versucht, ein ideo­logisches Süppchen zu kochen.

Dazu muss ich schon sagen, dass die Frage der Handlungsfähigkeit auch zusammen­hängt mit Fragen wie: Wie organisieren sich die Banken? Wie schaut die Entwicklung des Schuldenmachens auf Länder- und Gemeindeebene aus? Wie schaut die Frage der Haftungen aus? – Wenn sich zum Beispiel die Kärntner mit der Landes-Hypo auf einen Haftungsrahmen von bis über 22 Milliarden € „hochgearbeitet‘“ haben (Abg. Bu­cher: Mit den Stimmen der SPÖ! – Abg. Strache: Dank der SPÖ-Beschlüsse!), dann wäre es halt gut gewesen, wenn es irgendwo die Möglichkeit gegeben hätte, dass der Bund darauf Einfluss nehmen kann, dass der Bund sagen kann: Ich will hier eine Haf­tungsobergrenze!, oder dass es hier überhaupt entsprechende Möglichkeiten gibt, denn letztlich ist es dann der Bund, der diesen Haftungsrahmen zu übernehmen hat. Das, glaube ich, ist ganz wichtig: dass man hier Schritte setzt, und ich nehme an – das habe ich auch aus diesem Text herausgelesen –, dass das geplant ist, damit man so etwas in den Griff bekommt.

Es ist ja auch richtig, dass man Transparenz der verschiedenen Förderungssysteme einfordert – nicht um jemanden zu quälen, sondern um herauszufinden, wo es Doppel­gleisigkeiten gibt. Wenn wir ein Modell mit einer der höchsten Wirtschaftsförderungen haben – und ich bekenne mich zur Wirtschaftsförderung, das ist ein ganz wichtiges Element der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik –, dann gilt es, dabei Transparenz einzufordern, um zu wissen, wo es vielleicht Doppel- und Dreifach-Förderungen gibt. Das ist etwas, was, glaube ich, sehr, sehr wichtig ist und wofür es sich lohnt, dass man dafür auch eintritt und kämpft.

Was die Banken betrifft, so muss ich sagen, ich habe diese zwei Seiten im letzten „pro­fil“ mit großem Interesse gelesen, wo gestanden ist, es gibt bei den Banken unter­schiedliche Bilanzierungssysteme. Wir haben uns ja alle in der „ZIB2“ gewundert, wie ein Bankdirektor, der acht Tage vorher sagte, es werde alles mit Gewinn ablaufen, acht Tage später dann sagt: Nein, ich glaube, es ist doch kein Gewinn, es ist ein Riesen­verlust. – Das sind alles Dinge, die natürlich schon dazu motivieren, dass man da in Bezug auf die Regeln – sei es das Insolvenzrecht, sei es die Eigenkapitalbasis oder sei es vor allem die Frage, wie die Bilanzierungssysteme sind – einiges einfordert. Denn auch das sind Elemente, die Einfluss auf den Handlungsspielraum öffentlicher Haus­halte haben, so wie das, was sich zum Beispiel bei der Landes-Hypo, und damit also auf Länderebene, abgespielt hat.

Genauso ist auch die Frage der Steuerhinterziehung, der Steuerflucht ein wesentliches Element, wo man schändlicherweise jetzt in der „Bild“-Zeitung lesen muss, dass die griechischen Supermillionäre mit dem Geld in die Schweiz abgezischt sind. Da ist na­türlich jetzt die Schweiz gefragt, da ist sowieso Griechenland gefragt, da ist aber auch die europäische Ebene gefragt, denn es kann nicht sein, dass wir in unserem eigenen Interesse dafür sorgen, dass die Euro-Zone weiter existiert, dass der Euro weiter exis­tiert, dass das eine wesentliche Basis der wirtschaftlichen Entwicklung, unseres Wohl­standes, des Exportes ist, und dass dann eine Oberschicht von Millionären glaubt, sie könne sich aus der Verantwortung ziehen und abzischen – so wie alle anderen Steuer­hinterzieher und Steuerflüchtlinge, die in diese sogenannten Steuerparadiese gehen. – Wobei unter anderem auch der Hauptverteidiger der Finanzmärkte, nämlich Großbri­tannien, Steuerparadiese pflegt und das auch will, dann aber in der EU mitredet und uns auch noch Vorschriften macht und uns erzählt, wie man es eigentlich richtig macht, und nebenbei froh ist, dass sie dort noch das Pfund haben. Das ist eine europäische Gesinnung, die wirklich verzichtbar ist. Aber das sei in diesem Zusammenhang auch als ein wesentliches Element angemerkt.