Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 15

Ebenso, dass es bei echten Stresstests nicht nur um die Frage der Bilanzregeln, son­dern auch die der Ermessensspielräume bei Risken und Vermögenswerten geht – lau­ter Dinge, die verdienstvollerweise jetzt einer Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind und wo die Definition der Handlungsspielräume öffentlicher Haushalte – und wir bekennen uns dazu, dass das wichtig ist – eine ganz andere, eine breitere Basis be­kommt und dass eine breitere Diskussion darüber stattfindet, weil die Leistungen des Staates weit über die Leistungen des Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystems, des Bildungssystems und so weiter hinausgehen.

Das sind notwendige Maßnahmen! Und die Diskussion immer so zu führen, dass man sagt, man zieht hier einen Deckel, eine Bremse ein, und in Wirklichkeit nimmt man So­zialleistungen zurück und diskutiert nicht über andere Elemente, die wichtig sind, das ist unsozial und findet sicher nicht die Unterstützung der Sozialdemokraten, wenn es in diese Richtung geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso war es auch wichtig, dass mit einer Finanztransaktionssteuer vor allem auch Transparenz hineinkommt. Dass diese Computer-Aktienkäufe und -verkäufe, die alle automatisch ablaufen, unterbunden werden, ist auch eines der Wertelemente einer Fi­nanztransaktionssteuer. Es geht dabei also nicht nur um die Einnahmenseite – und auf dieser ist es ganz wichtig, dass die EU davon nichts lukriert, sondern dass wir etwas davon haben, dass wir das verwenden können. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, weil ja wir auch mithelfen, dass der Euro und die Euro-Zone weiter existieren und wei­ter eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielen.

Das Triple A zu bewahren, ist vollkommen richtig, denn wenn wir das Triple A in Frage stellen und wenn es da Probleme gibt, kosten Zinsen einfach mehr, muss noch mehr Geld überwiesen werden. Daher ist der Kampf darum, das Triple A weiterhin aufrecht­zuerhalten, vollkommen richtig und sollte auch in Zukunft eine wichtige Priorität haben.

Es gibt auch eine Reihe von Punkten, bezüglich derer ich nicht ganz mit Ihnen überein­stimme – aber deswegen haben Sie sie ja auch hineingeschrieben beziehungsweise gestern angeführt, Frau Finanzminister!

Ich bewerte die Arbeit der sozialdemokratischen Ministerien natürlich weit positiver. Ich kann mich mit der Einführung der Studiengebühren natürlich nicht identifizieren. Vor al­lem aber kann ich mich mit einem Punkt nicht identifizieren, nämlich wenn Sie sagen, die Besteuerung in Österreich erfolgt effizient, fair und gerecht. – Dieser Meinung bin ich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Dass sie so erfolgen soll!) – Ich kann nur zitieren, was da drinsteht. (Bundesministerin Dr. Fekter: Soll!)

Ich sage Ihnen, wir sollten bei einem der nächsten Steuerreformschritte dafür sorgen, dass wir zu gerechten Steuern kommen, und dazu gehört die Millionärssteuer. Wenn wir 80 000 Millionäre in Österreich haben, dann sollen und müssen diese ihren Beitrag leisten. Das ist ganz entscheidend, und das ist auch ein zentraler Punkt unseres Poli­tikverständnisses. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist wichtig, dass wir diesen solidarischen Bezug in einer Gesellschaft auch bei der Steuerpolitik zum Ausdruck bringen. Die so­ziale Gerechtigkeit ist eine der entscheidenden und wesentlichsten Grundlinien bei der Beachtung dessen (Abg. Dr. Pirklhuber: Sind Sie jetzt in der Opposition?), wann die Frage der Bewältigung von Krisen im Zentrum all dieser Überlegungen stehen wird.

Ich hoffe daher, dass es gelingen wird. Es ist auch die Opposition dazu eingeladen, da­ran mitzuwirken. (Abg. Bucher schüttelt aus Unverständnis den Kopf.) – Sie können sich, wenn Sie jetzt apokalyptisch mit dem Kopf wackeln, dann apokalyptisch zu Wort melden, Herr Kollege Bucher! Wir werden Ihren Ausführungen mit Interesse lauschen und werden dann wieder hier im Plenum, aber auch in den Ausschüssen darüber dis­kutieren können.

Ich würde nur anregen, man sollte das mittragen. Vor allem in dem Bewusstsein, dass, wollen wir als ein Land mit 8 Millionen Einwohnern im Großraum der Europäischen