Union gemeinsam mit der Europäischen Union ein globaler Player sein in Konkurrenz mit China, den Vereinigten Staaten, mit Japan und anderen Ländern, wir so etwas wie einen Grundkonsens, ein Zusammenhalten, ein gemeinsames Auftreten, ein gemeinsames Arbeiten im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ins Zentrum auch unserer parlamentarischen Politik stellen sollten – mit der Grundlinie: Es muss sozial gerecht sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Auf die „NEWS“-Vorwürfe sind Sie heute gar nicht eingegangen!)
9.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.
9.22
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, vor allem Frau Finanzministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach einem – man kann fast sagen – nächtlichen Sitzungsexzess mit dem Sitzungsende 3 Uhr in der Früh: einen schönen guten Morgen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ich glaube, über dieses Thema – Kollege Van der Bellen hat gestern vollkommen recht gehabt – wird in den nächsten Tagen und Wochen einmal ernsthaft zu reden sein, denn bei aller Liebe zum Parlamentarismus – und ich liebe den Parlamentarismus –: Das kann es auch nicht sein! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Gegenrufe bei der ÖVP.)
Frau Bundesministerin Fekter hat gestern in ihrer Budgetrede ein überzeugendes Konzept für stabile Finanzen vorgelegt, und das wiederum für eine sichere Zukunft. Sie hatte auch gleich eine erfreuliche Nachricht für uns, meine Damen und Herren: Wir sind mit diesem Budget absolut auf dem richtigen Weg! Der Konsolidierungskurs, den wir einschlagen mussten, greift. Viele Experten – es gibt ein paar Ausreißer – bestätigen uns, und zwar immer berücksichtigend die sehr schwierige Ausgangsbasis nach einer Budgetsanierung, nach einer Sanierung einer Finanzkrise, dass wir mit diesem Budget auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Experten definieren auch die Ursachen dafür: ein engagiertes, ambitioniertes Angehen der Herausforderungen und auch das Einsetzen von klugen, wirksamen Instrumenten wie zum Beispiel des Bundesfinanzrahmens beziehungsweise des Bundesfinanzrahmengesetzes, also des Instruments des neuen Haushaltsrechtes. Dieses wirkt eindeutig als Ausgabenbremse, und wir werden unsere budgetären Probleme nur über eine Dämpfung der Ausgabenentwicklung in den Griff bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)
In Zahlen ausgedrückt heißt das, das Defizit sinkt (Abg. Bucher: Das werden wir erst sehen!), obwohl die Wirtschaftsprognosen nicht erfreulich sind. Das WIFO hat kürzlich die Prognose für das nächste Jahr von 1,8 auf 0,8 Prozent zurückgenommen. Die Prognosen das Defizit betreffend sind absolut erfreulich. Wir hatten letztes Jahr noch ein Defizit von 4,6 Prozent zu verzeichnen, und wir werden im Jahr 2015 ein Defizit von 2 Prozent erreicht haben. Das liegt deutlich unter den Maastricht-Bedingungen. Das ist ein Resultat der budgetären Anstrengungen dieser Bundesregierung und insbesondere natürlich unserer Finanzministerin. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Erfreulich ist, dass es bei aller Notwendigkeit zu sparen, zu konsolidieren, die Ausgabenentwicklung zu mäßigen, mit diesem Budget möglich ist, jene Offensivmaßnahmen fortzuschreiben, die dazu angetan sind, unseren Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln, die Beschäftigung hochzuhalten. Ich erinnere nur an das Gesamtbudget für Bildung und Unterricht mit knapp 8 Milliarden €, mit zusätzlichen Maßnahmen für den Ausbau der Neuen Mittelschule, mit weiteren 80 Millionen zusätzlich für die Universitäten und Fachhochschulen beispielsweise. Im Bereich der For-
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