schung etwa ist es gelungen, weitere 100 Millionen bereitzustellen, denn Forschung, Entwicklung, Bildung sind natürlich jene Grundlagen, die es möglich machen, Wirtschaftsentwicklung, Wachstum zu generieren und damit letzten Endes auch Beschäftigung zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es kommen aber auch andere ganz wichtige Bereiche nicht zu kurz, die natürlich für die Entwicklung unserer Gesellschaft, für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft enorm wichtig sind.
Kinderbetreuung, Ganztagsbetreuung – zusätzliche 80 Millionen.
Pflegefonds – die Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte schlechthin. Wie geht eine älter werdende Gesellschaft mit ihren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern um? Was ist sie bereit, dafür einzusetzen? Abgesehen von der ursächlichen Aufgabe, nämlich des persönlichen Engagements in diesem Bereich, das natürlich kommen muss, noch vor jedem staatlichen Engagement, ist eines klar: Wir müssen bereit sein, in diesem Bereich Geld auszugeben. Der Pflegefonds, der doch bis zum Jahr 2014 vom Bund mit zusätzlichen 680 Millionen dotiert wird, ist ein Signal für die Menschlichkeit in diesem Land, ein Signal des Zusammenhalts von Jung und Alt in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Was machen wir ab 2015?)
Meine Damen und Herren! Wir haben die Finanzkrise und die daraus resultierende Wirtschaftskrise gut gemeistert. Das ist das Resultat von ambitioniertem Sparen einerseits und gezieltem Investieren auf der anderen Seite. Wir können heute feststellen, dass wir mit 3,7 Prozent die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU haben. Der Schnitt liegt dort immerhin bei 9,5 Prozent, das heißt, unsere Rate macht gerade einmal ein Drittel davon aus. Das ist eine großartige Leistung aller Unternehmerinnen und Unternehmer, aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Betrieben, selbstverständlich auch in der öffentlichen Verwaltung, in der Landwirtschaft, in der Wirtschaft. Das ist eine Leistung von uns allen in diesem Land, und das kann man nicht oft genug würdigen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Natürlich ist das begleitend auch eine Leistung der Politik insofern, als dass wir immerhin 5,5 Milliarden € bereitstellen werden für Arbeitsmarktpolitik, und zwar nicht nur für die passive. Diese ist ja Gott sei Dank aufgrund der niedrigen Arbeitslosenrate im Sinken begriffen; auch wenn sie ganz leicht steigen wird, das muss man leider eingestehen. Das ist vor allem natürlich auch ein Verdienst der aktiven Politik, die wir in diesem Bereich betreiben, nämlich rasch jene Menschen wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren, die aus welchen Gründen auch immer ihre Arbeitsstelle verlieren. Das ist, glaube ich, ein Gebot der Stunde, und daher ist es auch gerechtfertigt, solche Beträge dafür einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es gibt aber leider auch eine weniger erfreuliche Nachricht, meine Damen und Herren! Die Staatsschulden steigen. Die 71,8 Prozent im Jahre 2010 steigen bis zum Jahr 2013 immerhin auf 75,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Sie sinken erst ab dem Jahr 2014 wieder ab. Daraus resultieren Zinszahlungen von 8 Milliarden €. Das ist ungefähr derselbe Betrag, den wir für Bildung, für Unterricht auszugeben imstande sind, nur um die Größenordnungen im Vergleich zu sehen. Das kann nicht so bleiben! Das ist ein verdammt gefährlich hoher Wert, der schon Richtung 80 Prozent Verschuldung geht.
Wir wissen alle, die 80-Prozent-Marke ist eine Marke, bei der Finanzmärkte nicht nur nervös werden, sondern bei der Schuldner – auch in unserem Land; andere müssen das schon schmerzhaft erleben – in Gefahr geraten, als schlechte oder zumindest als gefährdete Schuldner eingestuft zu werden. Was das heißt, erleben derzeit andere Länder. Wenn wir unsere beste Bonität, die wir als Schuldner genießen, verlieren, zahlen wir auf einen Schlag 2 Milliarden € mehr an Zinsen. Deshalb gilt es, alles daranzu-
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