Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 18

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setzen, alle Kraft einzusetzen, solche Entwicklungen zu verhindern. Das heißt, die Schulden müssen runter! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das sagen gerade die, die sie hinaufgetrieben haben!)

Meine Damen und Herren! Diese Schulden sind nicht alle darauf zurückzuführen, dass wir eine Krise zu bewältigen hatten, aber stellen Sie sich einmal vor, die Regierung un­ter Wolfgang Schüssel hätte es nicht geschafft, die Schuldenquote von 66 Prozent auf 60 Prozent zu senken! Wo würden wir heute stehen, wenn wir unsere Sanierungsbe­mühungen auf diese damaligen 66 Prozent hätten aufdoppeln müssen? Dann wären wir jetzt genau über jenen kritischen 80 Prozent, die ich vorhin erwähnt habe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sind wir doch schon! – Abg. Bucher: In Wahrheit sind wir eh dort!)

Eines sei jenen, die ständig die Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel kritisieren und schlechtmachen wollen, gesagt: In dieser Zeit, in diesen sieben Jahren, ist es mit Aus­nahme eines einzigen Jahres gelungen, im Budget Primärüberschüsse zu erzielen. Das soll ihm einmal jemand anderer vor- und nachmachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Budgetdisziplin walten zu lassen ist natürlich nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern ist auch eine Frage der Vernunft; ich habe das Triple A schon erwähnt. Öster­reich, meine Damen und Herren – das sei all jenen gesagt, die glauben, man kann Budgets über weitere Steuereinnahmen sanieren –, hat eine Steuer- und Abgabenquo­te von nahezu 44 Prozent. Da ist kein Spielraum mehr! Hohe Steuern sind der Tod für Leistung, der Tod für Wachstum und damit letzten Endes auch eine Gefährdung unse­res Wohlstandes. (Abg. Strache: Dann senken Sie endlich die Steuern!) Das heißt, Budgetsanierung kann nur über eine Kürzung der Ausgaben funktionieren und nicht über weitere Steuern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie tun so, als wären Sie in der Opposition! Das gibt es ja nicht!)

Meine Damen und Herren! Wir haben ein Budget vorliegen, das überzeugend den Weg in Richtung stabile Finanzen und sichere Zukunft weist. Wir werden aber auch in den großen Kostenblöcken Pensionen, Sozialbereich – der größte Budgetbereich über­haupt –, Bundesbahnen, Gesundheit, Spitäler in den nächsten Jahren größte Anstren­gungen unternehmen müssen, um nicht nur mit dem sogenannten Rasenmäher kleine Einsparungen zu erzielen, sondern um durch strukturelle Maßnahmen, durch ambitio­nierte strukturelle Maßnahmen dafür zu sorgen, dass unsere Kinder, dass unsere En­kel ein ebenso schönes Leben führen können wie wir heute. Das ist unsere Aufgabe in dieser Generation, denn eines kann es nicht geben: heute zu konsumieren und die nächsten Generationen zahlen zu lassen! (Beifall bei der ÖVP.)

9.34


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.

 


9.35.02

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jedes Jahr die gleiche Leier (Abg. Kopf: Von Ihnen!) – auch von Ihnen, Herr Klubobmann Kopf –: Jene, die Regierungsverantwortung tragen, die seit Jahren für diese drama­tische und unverantwortliche Schuldenentwicklung verantwortlich sind, stellen sich je­des Jahr wie Sie, Herr Klubobmann Kopf, hierher und reden davon, dass wir sparen müssen, dass wir Schulden abbauen müssen, aber Ihre Finanzminister machen genau das Gegenteil. (Abg. Kopf: Das ist ja nicht wahr!) Das ist eine Verhöhnung der Öster­reicher, was Sie da machen! Das nimmt niemand mehr ernst. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

 


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