Natürlich muss man Frau Finanzministerin Fekter auch zugestehen, dass Sie gestern bei ihrer Budgetrede insofern keine Erwartungen enttäuscht hat, als es keine Erwartungen hinsichtlich ihrer Budgetrede gegeben hat. Die bisherige Performance der Finanzministerin hat eines gezeigt und bewiesen: Das ist das Credo des Weiterwurschtelns. Das haben wir schon erlebt, als sie noch im Innenministerium tätig war, wo sie letztlich auch verwaltet hat, wo sie das Leiden in manchen Bereichen verlängert hat, ohne eine Verbesserung in Angriff zu nehmen. Ähnliches erleben wir jetzt: Echte Vorschläge zur Bewältigung der Gegenwartskrise finden wir nicht, gibt es nicht. Diese sucht man vergebens, und man hat auch gestern nichts Derartiges vernehmen können.
Der vorliegende Budgetentwurf spiegelt eigentlich genau jene Lethargie und Lähmung wider, die wir in dieser rot-schwarzen Bundesregierung erleben, und zwar in allen Bereichen. Zum Thema Europäische Union ist der Finanzministerin gestern eigentlich auch nur wieder das eingefallen, was wir kennen, nämlich eine Lobpreisung des Euro-Haftungs- und -Knebelungsschirms, wie toll das alles sei, was das alles bringe, von welcher Wichtigkeit das sei, anstatt einmal die Wahrheit zu sagen, die wahre Schuldenentwicklung Österreichs aufzuzeigen und auch die ausgelagerten Bereiche in das Budget hineinzurechnen, um einmal die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch zu legen und nicht wieder auszublenden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)
Die Lage, Herr Klubobmann Kopf, Herr Klubobmann Cap, ist in Wirklichkeit in jeglicher Hinsicht wesentlich dramatischer, als Frau Finanzminister Fekter sie gestern dargestellt hat. Österreichs Triple-A-Rating ist gefährdet, ernsthaft gefährdet. Sie haben gestern während Ihrer Rede selbst vorgelesen, dass wir der Krise noch nicht entwischt sind, Frau Finanzministerin! – Als ob das eine großartige neue Entwicklung wäre. Ja, wir sind der Krise noch nicht entwischt. Mit dieser Regierung und angesichts dieses Budgets werden wir, das muss man leider Gottes feststellen, der Krise auch nicht entwischen. Im Gegenteil! Wir werden erst so richtig weiter reinschlittern in die Krise bei all den Fehlentwicklungen, die Sie weiter vorantreiben, weil Sie nicht lernfähig sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist das Grundproblem. Wir müssen feststellen und salopp sagen, Sie fahren den Karren weiter in den Dreck. Am Ende werden Sie uns dann erklären, weshalb Sie nicht verhindern konnten, dass das Triple-A-Rating vielleicht verlustig gegangen ist. – Das hör’ ich schon. Das wird wahrscheinlich irgendwann einmal von Ihrer Seite zu vernehmen sein.
Sie weigern sich alle, aus Ihren Fehlern zu lernen. Sie setzen weiter auf Schuldenmachen, Herr Kopf! (Abg. Kopf: Wir setzen nicht darauf!) – Sie setzen weiter auf Schuldenmachen! (Abg. Kopf: Wir setzen nicht darauf! Es gibt unsere Ziele!) Das sagen die realen Zahlen. 268 Milliarden € betragen unsere Staatsschulden, inklusive der ausgelagerten Bereiche. 268 Milliarden, wenn man die Gemeinden und Bundesländer, die ÖBB und die ASFINAG hinzurechnet, für die wir pro Jahr eben nicht 8 Milliarden, sondern bereits 10 Milliarden € Zinsen bezahlen! Das ist eine Schuldenquote von 89,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Von den 10 Milliarden an Zinszahlungen gehen 80 Prozent, also 8 Milliarden €, ins Ausland, und das ist natürlich eine Umverteilung von oben nach unten, von innen nach außen. Das ist genau diese Umverteilung, die Sie auch leben. (Beifall bei der FPÖ.) Bis zum Jahr 2015 kommen weitere 43 Milliarden € Schulden dazu. Dazu kommen 130 Milliarden € Haftungen, die Sie zu verantworten haben, die auch schlagend werden können. Ich habe nicht gehört, dass Sie zumindest auch ein Worst-Case-Szenario aufgezeigt hätten. Was ist, wenn diese Haftungen schlagend werden? Wie gehen wir damit um? (Abg. Grosz: Dann sind wir pleite!) Ja, dann sind wir pleite. Dann stecken wir genau in dem Sumpf, in den Sie uns hineingeführt haben. Das muss man schon auch einmal ernsthaft beleuchten.
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