Was uns noch zusätzlich und mit voller Wucht auf den Kopf fallen wird, sind die Euro-Haftungs- und -Knebelungspakete, die die Finanzministerin in ihrer Budgetrede so bejubelt hat. – Wir brauchen unser Geld im eigenen Land! Das ist die Konsequenz. (Beifall bei der FPÖ.)
Da braucht es ein Umdenken. Aber die Bundesregierung hat keinen Genierer, das Steuergeld nach Brüssel zu schicken, in Zukunft sogar jährlich Beiträge Österreichs in der Höhe von 2,5 Milliarden €, also noch einmal in Form einer höheren Leistung, zu überweisen. Und es gibt viele andere Entwicklungen mehr, um die Banken und Spekulanten zu bedienen.
Dann stellt sich Klubobmann Cap heraus und sagt: Wir brauchen Gerechtigkeit. – Er mit seiner SPÖ, der den Bankspekulanten, den Tätern und Gaunern dieser Krise, den Millionären, die im Endeffekt auch gerettet wurden, letztlich das österreichische Steuergeld hinten nachgeworfen hat! (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist ja eine Verhöhnung der Österreicher! Das nimmt keiner mehr ernst!
Schauen wir uns auch das Beispiel der Euro-Bonds an: Über die Euro-Bonds entsteht eine Schuldenhaftungsgemeinschaft, in der die Steuerzahler der einzelnen Staaten für die Schulden anderer aufzukommen haben. Die Konsequenz daraus ist natürlich das, was das eindeutige politische Ziel gewisser EU-Zentralisten von Beginn an war, nämlich die Schaffung einer zentralistischen Wirtschaftsregierung der Länder der Europäischen Union. – Das ist eine Entwicklung, vor der wir Freiheitlichen immer gewarnt haben und die wir auch vehement ablehnen! Das ist aber natürlich das politische Ziel mancher, die aus der Krise heraus diesen Zentralismus vorantreiben wollen.
In Österreich und Deutschland, die bisher über überdurchschnittliche Bonität verfügen, werden Euro-Bonds eine spürbare Verschlechterung der Konditionen herbeiführen, was sich natürlich in einer Erhöhung des Anleihenzinssatzes und einer Verteuerung der Geldaufnahme niederschlagen wird.
Es gibt Berechnungen, dass die Zusatzkosten nur für die Euro-Bonds für die BRD weitere 30 Milliarden € jährlich betragen werden. Wenn man das auf Österreich umrechnet, bedeutet das, dass auch wir mit mindestens weiteren 3 Milliarden € an Mehrkosten pro Jahr rechnen müssen, wenn Sie diesen Weg gehen. Allein dass man das erwägt, ist eigentlich unglaublich und unverantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)
Ein noch größerer Teil des Budgets als bisher müsste dann für Zinsendienste und Tilgungen aufgewendet werden, und dies bloß deshalb, um schwachen Mitgliedstaaten, korrupten Regierungen und Pleitestaaten, die uns belogen haben, zu nicht marktkonformen, günstigeren Refinanzierungsmöglichkeiten zu verhelfen, die die stabilen Länder letztlich selbst über teurere Konditionen zu bezahlen haben, wodurch natürlich die Belastung insgesamt für uns wieder größer, aber auch die Bewertung schlechter werden und natürlich Triple A weiter in Gefahr kommen wird.
Frau Finanzministerin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sagen wir es klar und offen: Sie richten mit diesem Weg Österreich zugrunde! Ich sage das so, denn anders kann man das nicht beschreiben. Nicht nur hinsichtlich der Geldflüsse an die Europäische Union, an die Pleitestaaten und an die Spekulantenbanken, sondern auch bei der Steuer- und Transferpolitik unterlassen Sie es nach wie vor, notwendige Strukturänderungen durchzuführen. Da können Sie nicht nach Brüssel zeigen und sagen: Die sind schuld! Das ist wirklich Ihre Alleinverantwortung, und Sie sind nicht bereit, hier endlich notwendige Strukturänderungen vorzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Abgabenwesen wird nach wie vor völlig leistungsfeindlich der Faktor Arbeit sehr hoch besteuert. Herr Klubobmann Cap! Warum wird der Faktor Arbeit nach wie vor so hoch besteuert? – Ganz einfach: Weil die SPÖ keine soziale Verantwortung in dieser
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