Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 21

Bundesregierung lebt, während zum Beispiel Banken und deren Manager begünstigt oder gar befreit werden beziehungsweise befreit sind.

Auch der Milliarden teure und völlig undurchschaubare Förderdschungel in Österreich ist ja sattsam bekannt, und im Hinblick darauf frage ich mich: Warum nehmen Sie kei­ne echte, nachhaltige Strukturänderung vor, beispielsweise auch im Bereich der Fami­lienpolitik, wo es notwendig wäre, ein Familiensteuersplitting einzuführen, wobei ich wieder auf die ÖVP schaue, die in Wirklichkeit diesbezüglich bis dato untätig ist und nichts dergleichen vorangetrieben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Die demographisch bedingte Ausgabendynamik wird die budgetären Zwänge in naher Zukunft noch potenzieren, Herr Klubobmann Kopf! So ist bis 2030 allein durch die er­wartete demographische Entwicklung Österreichs und der österreichischen Bevölke­rung – also durch die Überalterung unserer Gesellschaft – mit Mehrausgaben in Höhe von 110 Milliarden € zu rechnen.

Das bedeutet 110 Milliarden € an Kosten, die auf uns zukommen. – Experten rechnen mit einer Mehrbelastung von 12 Milliarden € in der Pflege, von 33 Milliarden € im Be­reich der Pensionen und von 65 Milliarden € im Gesundheitsbereich. Die einzige Abhil­fe ist eine Strukturreform in diesem Bereich, aber auch endlich eine nachhaltige Fami­lienförderungspolitik und eine vernünftige Familien- und Bevölkerungspolitik, damit wir wieder in Jahrzehnten denken und versuchen, die Probleme zumindest halbwegs in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber was machen Sie? – Sie setzen vermehrt auf die Zuwanderung unqualifizierter So­zialhilfeempfänger von außerhalb Europas und verabschieden sich letztlich nicht von Ihren sozialromantischen Halluzinationen in diesem Bereich. Undifferenzierte Massen­zuwanderung kostet Geld, das sagt auch Herr Thilo Sarrazin, mit dem man darüber trefflich diskutieren und streiten kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat das bewie­sen, denn er hatte als Sozialdemokrat in Berlin Zugang zu den Zahlen und konnte das auf Basis der Fakten auch belegen. Sie hingegen weigern sich bis heute, uns die Zah­len vorzulegen, trotz all der Anfragen, die wir stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wer die Wahrheit sagt – das wissen wir nicht nur hier in Österreich, sondern auch anderswo in Europa –, der wird halt verteufelt, diffamiert und auch bekämpft. Aber die Menschen und Bürger haben schon längst durchschaut, wie das auch hier bei uns in Österreich funktioniert.

Sie legen nach wie vor in allen Bereichen die Hände in den Schoß. Vorschläge des Rechnungshofs für eindämmende Maßnahmen – auch jene, die gestern Rechnungs­hofpräsident Dr. Moser wiederum gemacht hat – werden von Ihnen nicht umgesetzt, und bald dürfte daher – wie gesagt – auch das Triple-A-Rating der Republik wackeln.

Das ist ein Skandal, wenn man bedenkt, dass ein zusätzlicher Prozentpunkt an Zins­niveau rund 2 Milliarden € pro Jahr mehr kosten wird! Dann stellt sich aber Herr Kopf heraus und sagt uns jedes Jahr das Gleiche: Schuldenabbau, Schuldenabbau, Schul­denabbau! Er sagt es so, als wäre die ÖVP in der Opposition. Seit Jahrzehnten sitzen jedoch Sie in der Regierung und haben die höchste Staatsverschuldung der Zweiten Republik zu verantworten! Das ist ja ein Witz, was Sie da inhaltlich zum Besten geben! Über Ihre Wortmeldung kann man sich wirklich nur mehr wundern und schämen! (Bei­fall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Frau Finanzministerin, Sie haben gestern auch gesagt, dass der Mittelstand entlastet werden muss. – Warum tun Sie es denn dann nicht? Wer sitzt denn da oben in der Bundesregierungsverantwortung und hätte die Möglichkeit dazu? Entlasten Sie endlich den Mittelstand! Abgesehen davon, dass es ein Regierungsversprechen gibt, den Mit­telstand im Zuge der Steuerreform zu entlasten, sind solche Maßnahmen für den Wirt­schaftsaufschwung natürlich notwendig. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.)