Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 22

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Entlasten wir die Familien, entlasten wir den Mittelstand! Senken wir die Belastung im Bereich des Faktors Arbeit, und sorgen wir dafür, dass das Steuergeld endlich bei den Österreichern zum Einsatz kommt, etwa für pflegebedürftige Menschen, aber nicht für irgendwelche Bankspekulanten, wie Sie das betreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

9.47


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Gla­wischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.

 


9.47.42

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte jetzt eigentlich wie­der zum Kern der Debatte zurückkommen, nämlich zum Budget und zur gestrigen Bud­getrede. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich möchte gerne etwas Positives vorausschicken: Es ist ja keine Selbstverständlich­keit, dass eine Finanzministerin verfassungskonform fristgerecht ein Budget vorlegt. Das hatten wir letztes Jahr nicht. Da gab es aufgrund der unsicheren Konjunkturlage bis zum Wien-Wahltag kein Budget. (Abg. Grosz: Steiermark-Wahl!) Ja, genau, auch im Hinblick auf die Steiermark-Wahl! Dann erfolgte verfassungswidrig eine späte Bud­getvorlage. Sie haben heuer eine fristgerechte Vorlage zustande gebracht, Frau Fi­nanzministerin! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Der zweite Punkt, den man auch feststellen muss: Sie bewegen sich jedenfalls in Rich­tung des Zieles, zu dessen Verfolgung sich Österreich gegenüber Rat und Kommission verpflichtet hat. Und Sie sind diesem Ziel, nämlich das Defizit abzubauen, mit diesem Budget auch näher gekommen.

Herr Kollege Strache! Wenn Sie Steuersenkungen verlangen und fordern, dass keine Schulden mehr gemacht werden, dann müssen Sie auch irgendwann einmal sagen, wie Sie diese Defizite, die nämlich enorm sind, wirklich abbauen wollen! – Sehr einfach ist das nicht! Wir werden bei den nächsten zehn Budgets die Kosten dieses einen Kri­senjahrs zu verkraften haben, und das bedeutet schon eine sehr große Anstrengung! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn man im Hinblick darauf nur Steuersenkungen for­dert und irgendwie Geld für die eigenen Leute sichern will, dann ist das sicherlich kein substanzieller Beitrag dazu, dieses große Loch zu stopfen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Österreich hat sich verpflichtet, bis 2013 auf unter 3 Prozent Defizit und bis 2014
und 2015 auf unter 2 Prozent Defizit zu kommen
. Diesem Ziel nähern Sie sich mit die­sem Budget. Worüber man allerdings diskutieren muss: Welchen Weg haben Sie ge­wählt? – Sie haben sich stolz gezeigt, dass dieses Budget trotz angespannter Finanzsi­tuation kein Sparbudget ist. Das ist natürlich ein Unsinn! Ich meine, so seriös muss man schon sein: Selbstverständlich ist das ein Sparbudget, und dieses Sparbudget baut vor allem auf den Entscheidungen des letzten Jahres auf.

Erinnern wir uns noch einmal zurück: Ihr Vorgänger Josef Pröll hat sich dafür ent­schieden, in jedem Bereich die Rasenmäher-Methode anzuwenden und einfach Spar­ziele über alle Bereiche zu legen, keine Strukturreformen ernsthaft anzugehen und auch keine Prioritäten zu setzen.

Dann kam das Loipersdorfer Sparpaket, mit dem all diese Vorschläge in konkrete Maß­nahmen gegossen wurden, und im Hinblick darauf gab es, wie Sie sich erinnern wer­den, sehr viel Widerstand und Protest in ganz Österreich.

Die Einsparungen bei den Familien waren drastisch, und bis hin zur katholischen Kir­che gab es Proteste gegen die Einsparungen im Familienbereich. Es gab große Belas­tungen bei Jugendlichen, vor allem bei Zivildienern und bei älteren Menschen. Das Land Vorarlberg hat versucht, das rückgängig zu machen und zu klagen. – Es gab hier also


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