ganz brutale, drastische Einschnitte, und diese werden jetzt mit diesem Budget eins zu eins fortgeführt.
Entwicklungszusammenarbeit: Erinnern wir uns! Auch in diesem Bereich gab es große Einschnitte, und diese werden jetzt sogar noch verstärkt. Es ist also natürlich nicht aufrechtzuerhalten, dass man sagt, dass da kein Sparpaket enthalten ist.
Wir wissen auch, dass die einnahmenseitigen Maßnahmen aus dieser Zeit die niedrigen Einkommen substanziell sehr viel deutlicher belastet haben als die höheren. Auch das kann man nicht wegleugnen. Außerdem wurde in den zentralen Zukunftsbereichen nicht investiert. Trotz aller Beschwörungsformeln wird in den zentralen Zukunftsbereichen wie Bildung, Wissenschaft und Forschung nicht investiert.
Jetzt bin ich bei einem Punkt, der sehr ärgerlich macht, nämlich dass Sie uns in Ihrer Budgetrede falsche Zahlen dargestellt haben. (Abg. Rädler: Nein!) Ja! Das ist wirklich ärgerlich, und ich werde das jetzt noch einmal genau ausführen. Die Zahlen Ihrer Budgetrede stimmen nämlich nicht mit den Zahlen im Budgetbericht überein. – Jetzt muss ich kurz einen Schluck trinken. (Abg. Rädler: Prost! – Abg. Steibl: Guten Morgen! Gut ausgeschlafen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Danke. Das wäre nett.
Sie behaupten in Ihrer Budgetrede – und haben das auch wörtlich so gesagt –: „Für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur werden im Budget 2012 Ausgaben von rund 8 Milliarden veranschlagt, das sind um 313 Millionen mehr als heuer.“
Bei der Wissenschaft nennen Sie auch eine Zahl, nämlich dass man hier rund 66 Millionen über dem Wert des Vorjahres veranschlagt.
Warum kommen diese Zahlen zustande? – Im Budgetbericht wird ganz genau dargestellt, dass es eine Umstellung im Haushaltsrecht gibt. Durch diese Umstellung im Haushaltsrecht – ich erkläre es jetzt ganz einfach – werden Gehälter, vor allem für Lehrerinnen und Lehrer, aber auch für Beamte, die im Jänner gezahlt werden, nicht mehr wie vorher im Dezember gebucht, sondern werden im Jänner gebucht, also in dem Jahr, in dem sie auch gezahlt werden. (Bundesministerin Dr. Fekter: Falsch, Frau Kollegin! Es ist umgekehrt!) – Darüber können wir noch streiten!
Administratives und Maastricht-Budget ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Es ist umgekehrt!) Dadurch kommt eine Einmal-Höherbewertung in diesem Budget von 1,3 Milliarden € heraus, und zwar ausschließlich deshalb, weil Sie eine Umstellung im Haushaltsrecht haben. Sie stellen das aber in Ihrem Budget so dar, als wären das zusätzliche Ausgaben für qualitative Bildung. (Abg. Strache: Das ist ein totaler Blödsinn!) Sie können gerne jetzt noch einmal erklären, warum Ihre Budgetrede mit dem Budgetbericht nicht übereinstimmt. Aber das sind Grasser-Methoden, das sind echte Grasser-Methoden! (Beifall bei den Grünen.)
Selbst der Bundeskanzler ist diesem Irrtum gestern aufgesessen und hat auch behauptet, dass wir in diesem Bereich mehr investieren. – Ich meine, das muss man genau auseinanderhalten und sehr präzise darstellen.
Das ist nämlich wirklich ein Problem: In den Zukunftsbereichen wird nicht investiert. Investitionen in die Zukunft beschränken sich nach Meinung dieser Bundesregierung auf Straßenbau und Zahlungen an die ÖBB, die nicht mehr fähig sind, ihre Infrastruktur-Investitionen selbst zu bezahlen. Das ist Ihre Vorstellung von Zukunftsinvestition, und das ist das schwerste Versäumnis in diesem Budget. Wir alle in diesem Haus müssen daher sehr hart daran arbeiten, dass dieser grundlegende Kardinalfehler dieses Budgets wieder aufgemacht wird. Wir wollen dieses Budget in dieser Form nicht beschlossen haben! Wir brauchen nämlich Zukunftsinvestitionen bei der Bildung. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben das gestern auch schon diskutiert. Gerade bei der Sprachförderung und Kinderbetreuung spielt sich alles in einem sehr marginalen Bereich ab. Wenn Sie mei-
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