nen, mit 10 oder 15 Millionen € wirklich um einen qualitativen Schritt weiterzukommen, dann kann man Ihren Ausführungen nicht ernsthaft Glauben schenken! Gerade im Bereich der Kinderbetreuung gab es über acht Monate lang ein Gezerre darüber, ob jetzt 10 oder 15 Millionen zusätzlich kommen sollen. Die Länder und Gemeinden waren verunsichert, und jetzt sind es 15 Millionen €. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Damit ist wirklich kein Staat zu machen! Wir brauchen – ich sage das noch einmal – 200 bis 300 Millionen € in diesem Bereich. Das wäre eine echte Zukunftsinvestition, aber nicht 15 Millionen! (Beifall bei den Grünen.)
Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass die erste Finanzministerin dieser Republik auch ein bisschen mehr Augenmerk auf Frauenpolitik legen würde. In diesem Budget wird jedoch das Frauenbudget gekürzt. Es ist ohnehin schon sehr gering, wird aber trotzdem noch gekürzt. (Abg. Strache: Die ÖVP legt aber Wert auf die Änderung der Bundeshymne!)
Ich halte auch Ihre Devise von gestern, den Mittelstand zu entlasten und die Leistungsträger zu stärken, für eine Geringschätzung insbesondere der Tausenden beziehungsweise Millionen Frauen, die Teilzeit arbeiten und nicht 1 300 €, sondern weniger verdienen. Sie haben eine Doppelbelastung zu bewältigen, machen nach wie vor den Großteil der unbezahlten Arbeit und sind echte Leistungsträgerinnen in Österreich. Wenn man sagt, dass Leistungsträger nur jene sind, die Lohn‑ und Einkommensteuer zahlen, dann ist das eine Geringschätzung der Arbeit der Frauen in Österreich! Ich wünsche mir diesbezüglich eine Richtigstellung. (Beifall bei den Grünen.)
Im Übrigen: Sozialversicherungsbeiträge belasten niedrige Einkommen genauso, und wenn für Sie Umsatzsteuer und andere Verbrauchssteuern keine Steuern sind, Sie all das ausblenden und sich ausschließlich auf diesen einseitigen Leistungsbegriff beziehen, dann liegen Sie grundlegend falsch! Jeder und jede zahlt Umsatzsteuer, fast alle zahlen Sozialversicherungsbeiträge, und andere Verbrauchssteuern zahlen auch alle. Wenn man sagt, die Steuerlast wäre sehr einseitig verteilt, dann ist das sehr kurz gegriffen!
Nun zum wichtigsten und eigentlich dramatischsten Punkt: Selbst die Krisensituation und die angespannte Finanzsituation hat nicht dazu beigetragen, dass in Österreich Strukturreformen beziehungsweise Föderalismus-Reformen möglich geworden sind. – Ich weiß nicht, was noch passieren muss, dass man ernsthaft Strukturreformen angeht! Jetzt haben wir die schärfste Krise seit 1945, und immer noch kommt man im Bereich Föderalismus und Verwaltungsreform um keinen einzigen Schritt weiter!
Sie haben gestern gesagt, wir gehen den Weg der kleinen Schritte und machen keinen Big Bang. Worauf wollen Sie noch warten? Das ist eigentlich der wichtigste Schritt, der bereits vor zwei Jahren zu setzen gewesen wäre, denn natürlich spülen die Effekte einer solchen Reform nicht von heute auf morgen Geld in die Kasse. Im Gegenteil! Das wird unter Umständen am Anfang vielleicht sogar teurer werden. Jedenfalls war es aber Ihr schwerstes Versäumnis, diese Strukturreformen nicht in Angriff zu nehmen. Überall zu kürzen war Prölls Kardinalfehler. (Beifall bei den Grünen.)
Dasselbe gilt für den ganzen Bereich der Steuern: Hier braucht es nicht die Diskussion um Positionierungskämpfe zwischen ÖVP und SPÖ. Setzen Sie stattdessen vielleicht endlich eine Steuerreform-Kommission ein und arbeiten Sie an der Verbesserung der Steuerstruktur in Österreich! Ich weiß nicht, wofür Sie sich ein Wirtschaftsforschungsinstitut halten, wenn Sie dann die Vorschläge in diesen Bereichen kontinuierlich ignorieren und ignorieren! Dort predigt man Ihnen das mittlerweile seit fast zehn Jahren: Runter mit den Steuern auf die Arbeit, rauf mit den Steuern auf Vermögen und Vermögenszuwächse, rauf auch mit ökosozialen Steuern und Öko-Steuern! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ja, danke! Das haben Sie schon gelernt! Das umzusetzen wäre aber auch nicht schlecht! Nur nachreden ist vielleicht ein bisschen zu wenig. Diese Struk-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite