Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 25

turreform brauchen wir wirklich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Es ist schön, dass Sie unser Konzept der ökosozialen Steuer übernehmen!)

Es ist schön, dass wir das Steuerkonzept der ÖVP übernehmen? Da bin ich ja neugie­rig! Ich habe gedacht, Ihr Credo sind einzig drei Wörter: Keine neuen Steuern! – Wenn das Ihr Steuersystem ist: Danke!

Frau Ministerin! Im Übrigen: Ich weiß nicht, wer Ihre Reden schreibt! Hier heißt es: „Wir brauchen ein Steuersystem, damit jeder Mensch selbst Regie in seinem Leben führen kann.“ – Was soll denn das heißen? Wir haben ein Steuersystem! – Gemeint war of­fensichtlich: Wir brauchen ein Steuersystem, das gewährleistet oder das besser gewährleistet, dass jeder Mensch Regie in seinem Leben führen kann. – Ein bisschen Präzision bei diesen Reden, und zwar nicht nur bei den Zahlen, sondern vielleicht auch bei der deutschen Sprache, würde auch nicht schaden!

Ich fasse unsere Vorschläge jetzt noch einmal zusammen: Wesentliche Bereiche wie Wissenschaft, Bildung, Forschung und Kinderbetreuung verdienen Priorität. Das heißt: In diesem Bereich wollen wir eine Milliarde. Finanziert werden könnte das, wenn Sie Strukturreformen bereits in Angriff genommen hätten, aber auch durch die zusätzlichen Konjunktureinnahmen. Sie haben nämlich als Finanzministerin mit der Konjunktur in diesem Jahr sehr großes Glück. Wir meinen aber, dass wir auch eine Steuerreform und eine Strukturreform brauchen, die tatsächlich Vermögende stärker zur Kasse bittet, damit diese genau diesen Beitrag zum Bildungsstaat und zum Sozialstaat leisten. Und bei der Arbeit sollen die Steuern gesenkt werden. – Das sind aus meiner Sicht und aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte, die wir Ihnen mitgeben wollen.

Kämpfen werden wir allerdings bis zum Schluss um die Investitionen im Zukunftsbe­reich. Da werden wir nicht lockerlassen. Daher lade ich Sie alle herzlich ein, dieses Budget in dieser Form nicht durchgehen zu lassen! (Beifall bei den Grünen.)

9.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte.

 

9.59.35

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das war gestern eine wirklich amüsante Märchenstunde, in der Sie, Frau Bundesministerin Fekter, uns Ihr Glaskugel-Budget präsentiert haben! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich sage deshalb „Glaskugel-Budget“, weil Sie ganz genau wissen, Frau Bundesminis­terin, dass diese Zahlen kaum halten werden, vor allem wenn wir uns die aktuellen Analysen der Wirtschaftsforschungsinstitute ansehen, die davon ausgehen, dass das Wirtschaftswachstum sich verlangsamt beziehungsweise Richtung null geht und dass wir in den nächsten Jahren eine ganz schwere Wirtschaftskrise zu bestehen haben werden.

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird dieses Budget in dieser Form nicht halten, und daher ist das ein Glaskugel-Budget, was Sie uns vorgelegt haben.

Wäre es nicht so traurig für die Menschen, wäre es nicht so traurig auch für die Kinder und Enkelkinder, für die nächsten Generationen, dann wäre es wirklich amüsant gewe­sen, Ihnen, Frau Bundesminister, gestern zuzuhören, denn Sie haben ja kaum eine Gelegenheit ausgelassen, etwas Lächerliches in diese tragische Rede, die Sie gestern gehalten haben, hineinzuverpacken. (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben von einem stabilen Budget gesprochen. Das einzig Stabile, das ich in die­sem Budget erkennen kann, ist, dass Sie weiterhin stabil für neue Schulden sorgen. Das ist die Stabilität, von der Sie sprechen: neue Schulden, zusätzliche Schulden. Die Schuldenstände gehen nach oben und auch das Defizit: neuerlich 9 Milliarden €, meine sehr geehrten Damen und Herren!