Wir haben Ihnen schon mehrmals zugerufen: Beenden Sie endlich dieses tragische Versteckspiel von Schulden, das hier in Österreich betrieben wird! Es ist ja längst nicht so, dass diese 230 Milliarden € Schulden der Schuldenstand sind, den diese Bundesregierung hat. Das ist ja nicht richtig! Wenn Sie die ASFINAG-Schulden, wenn Sie die ÖBB-Schulden, wenn Sie die Bankrettungsschulden, wenn Sie die Schulden der Länder, der Gemeinden, der ausgegliederten Gesellschaften hinzurechnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann sind Sie bei einem Schuldenstand von 270 Milliarden € angelangt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das ist der reale Schuldenstand dieser Republik. Sie verstecken die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ.)
Sie, Frau Bundesministerin, verstecken die Schulden vor den Menschen, weil Sie nicht den Mut haben, die Wahrheit zu sagen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl) und zu sagen, wie groß und dramatisch die Schuldenentwicklung in unserem Land tatsächlich ist.
Und da stellt sich der Herr Kopf heraus und bejammert die Schuldenentwicklung. – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie von der ÖVP hätten es ja in der Hand, diese Schuldenentwicklung zu stoppen. (Abg. Kopf: Das tun wir ja!) Sie hätten es in der Hand, endlich einmal Reformen anzugehen. Sie sitzen seit 25 Jahren da hinten auf dieser Regierungsbank. Bitte hören Sie auf mit diesem jämmerlichen Schauspiel, hier herauszugehen und dann Ihre eigene Politik zu bejammern! (Beifall beim BZÖ.) Ändern Sie endlich einmal etwas daran und verändern Sie diese dramatische Schuldenentwicklung!
Sie sprechen immer von 75 Prozent Schuldenquote. Wenn Sie all diese Schulden hineinrechnen, von denen ich gerade gesprochen habe, dann kommen Sie auf eine Schuldenquote von 86 Prozent (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), wo doch alle Ratingagenturen davon sprechen, dass bei 80 Prozent Schuldenquote die Bonität nach unten geht. Das heißt, wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sich in den nächsten Monaten und Jahren die Bonität Österreichs nach unten entwickeln wird und sie hinabgestuft wird. Das heißt, die Zinsen gehen dann sprungartig nach oben und die Zinsenlast wird sich dramatisch erhöhen. (Abg. Rädler: Alternativen?)
Das ist diese fatale Ansicht, die diese Bundesregierung vertritt. (Abg. Rädler: Vorschläge?) Nach dem Motto „Hinter uns die Sintflut!“ wird Politik betrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren von dieser Bundesregierung hinter uns! Hinter uns die Sintflut! – Das ist das Credo, das ist das Motto, gemäß dem Sie Politik machen – zulasten der nächsten Generationen, zulasten unserer Kinder und Enkelkinder. Sie verschieben alle Entscheidungen in die Zukunft, packen nicht mit Mut die Reformen an, die notwendig wären, um den nächsten Generationen dieses Schlamassel, dieses Drama zu ersparen. Das werfen wir Ihnen vor, sehr geehrte Frau Bundesministerin! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Vorschläge?)
Sie haben gestern gesagt, wir sind der Krise nicht entwischt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind die Krise!) Ja natürlich sind wir der Krise nicht entwischt, zumindest das haben Sie richtigerweise erkannt, aber jetzt frage ich Sie schon Folgendes: Wenn Sie zu dieser Feststellung kommen, wenn Sie zu der Analyse kommen, dass wir derzeit schon einen Höchstschuldenstand haben, bei einem Steueraufkommen, das nicht mehr weiter ausreizbar ist – wir sind ein „Nationalpark hohe Steuern“ –, ja wie werden Sie denn die zukünftigen Aufgaben lösen? Das frage ich auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und der ÖVP.
Wie wollen Sie denn die Herausforderungen der nächsten Jahre bewältigen, wenn es darum geht, die nächste Wirtschaftskrise abzufedern? Die Arbeitslosigkeit geht nach oben, die Kostenentwicklung geht nach oben. Wie wollen Sie denn in Zukunft die Banken retten, die jetzt nach und nach ihre Bilanzen präsentieren, wo unterm Strich ein Mi-
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