Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 27

nus herauskommt? (Abg. Mag. Kogler: Ja was wollen denn Sie überhaupt?) Wie wol­len Sie denn die Nettobeiträge an die Europäische Union finanzieren, die sich um 400 Millionen pro Jahr erhöhen werden? (Ruf bei der ÖVP: Vorschläge?) Wie wollen Sie denn die Rettungsschirme finanzieren, die Sie da nach und nach beschließen? – Jetzt am Wochenende: wieder eine Aufstockung auf 2 Billionen €. Das sind doch aber­witzige Ansichten, die Sie haben! Das ist eine Politik, die schlicht und einfach nicht mehr vertretbar und nicht mehr verantwortbar ist gegenüber den Menschen in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Und dann hören wir im Lichte dieser Entwicklung von der Frau Bundesministerin, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, oder so ähnlich. (Abg. Mag. Schönegger: Vorschläge?) – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht Politik, die Sie hier in Zahlen gießen, sondern Alarmglocken, die Sie in Zahlen gießen, denn diese Alarmglocken schrillen jetzt, und sie läuten das Ende unseres Wohlfahrtsstaates ein. (Abg. Mag. Schönegger: Vorschläge?) Das ist die Realität, vor der wir stehen! Sie können nicht verheimlichen, dass uns das Geld fehlt – ja heute schon das Geld fehlt! –, um die elementarsten Aufgaben im Bereich der Bildungspolitik in unserem Land zu be­wältigen. Von den Kindergartenfinanzierungen bis hin zu den Universitäten fehlt uns ja heute schon das Geld.

Wie wollen Sie denn zukünftig großzügig die halbe Welt retten, wenn heute schon das Geld knapp wird für die wichtigsten Aufgaben und Steuerungsinstrumente, die der Staat wahrzunehmen hat, wie beispielsweise auch im Bereich der Verwaltung, im Be­reich der Gesundheitsversorgung, im Bereich der Pflege, im Bereich der Pensionen?

Sie haben doch beim Pflegeproblem das Problem nicht gelöst (Ruf bei der ÖVP: Geh!), Sie haben ja nur erkannt, dass es ein Problem gibt, und es jetzt nur für zwei Jahre ge­löst. Darüber hinaus gibt es keine Konzepte, gibt es auch keine Lösungsvorschläge. Die Probleme, die Sie erkannt haben, haben Sie nur in die Zukunft verschoben, sonst haben Sie nichts getan.

Die Pensionen sind längst nicht sicher, das wissen Sie. Das Problem kommt in den nächsten zwei, drei Jahren wieder auf uns zu. Da will ja dann niemand mehr auf der Regierungsbank sitzen. Da werden ja nur mehr Grauslichkeiten zu beschließen sein, weil Sie all diese wichtigen Zukunftsentscheidungen in die nächsten Jahre hineinver­schieben, weil Sie nicht den Mut haben zu erkennen, dass die Entscheidungen jetzt zu treffen sind, denn je länger Sie zuwarten, desto teurer wird es für die Steuerzahlerin­nen und Steuerzahler. Deshalb sagen wir: Genug gezahlt!, und deshalb weisen wir auf diesen Umstand hin. (Beifall beim BZÖ.)

Der Rechnungshofpräsident hat gestern wieder betont, dass 40 Prozent des gesamten Budgets nur für Zinsen und Pensionen aufgehen, das heißt, dass die Handlungsspiel­räume immer kleiner werden. Sie werden von Jahr zu Jahr immer kleiner, und dadurch können Sie heute schon ausrechnen, was das in fünf, was das in zehn Jahren bedeu­ten wird, Frau Bundesministerin. (Abg. Mag. Kogler: Mach einen Vorschlag!) Da wer­den die Spielräume noch viel kleiner werden, weil Sie die Zukunft verpfänden, weil Sie die Zukunft zupflastern mit Schulden und mit Zinsen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirkl­huber) und die elementarsten Aufgaben, um die Staatsfunktion aufrechtzuerhalten, nicht mehr finanzierbar sind.

Das ist die Realität, vor der wir stehen: 10 Milliarden € gehen allein für den Zinsen­dienst auf – 10 Milliarden €, das muss man sich einmal vorstellen! Das alles sind Gel­der, die zum Großteil ins Ausland fließen. Das ist Abfluss ins Ausland! 8 Milliarden € davon gehen ins Ausland, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und da sprechen Sie, Frau Bundesministerin, von einer Vorbildfunktion Österreichs innerhalb der Euro­päischen Union?