Sie sollten sich Vorbilder wählen, die wirklich Vorbilder sind. Orientieren wir uns doch einmal an der Schweiz, orientieren wir uns doch auch an Schweden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Schweden macht einen Überschuss von 10 Milliarden € und Sie machen in Österreich einen Verlust in fast der gleichen Höhe. Je weiter sie von der Euro-Zone weg sind, umso besser bilanzieren die Länder, das ist doch die Realität. Verschließen Sie Ihre Augen nicht vor der Wirklichkeit, Frau Bundesministerin! (Beifall beim BZÖ.)
Und dann sprechen Sie davon, dass Sie den Konsolidierungspfad und den Weg des ausgeglichenen Haushalts weiter fortsetzen wollen. Das machen Sie nicht! Das machen Sie nicht: Sie machen neue Schulden, Sie erhöhen den Zinsendienst. Sie sind weit davon entfernt, ja Lichtjahre davon entfernt, die 60-Prozent-Grenze einzuhalten. Also ich würde Ihnen empfehlen, einmal vom Weg abzukommen. Vielleicht gelingt es dann, den Haushalt zu sanieren.
Daher ist es so entscheidend, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir in Österreich endlich die Reformen anpacken, auch in der Steuerpolitik. Es ist ein Unsinn, Herr Kollege Cap, von einer Reichensteuer zu träumen, diese 80 000 Millionäre zu schröpfen, ein völliger Schwachsinn, sage ich Ihnen. (Abg. Mag. Gaßner: Wieso?) Und wenn Sie sie erwischen mit, was weiß ich, 80 000 Gutachten, dann kommen dabei 300 Millionen an Steuern heraus. (Abg. Mag. Gaßner: Schlecht?) Sie werden mit 300 Millionen € das Defizit-Loch, das jetzt 8 Milliarden € ausmacht, nicht stopfen können, das wissen Sie.
Das kostet nur in der Administration, in der Steuereinbringung eine Menge Geld – Sie finanzieren eine Menge Gutachter damit –, aber unterm Strich ist das Problem nicht gelöst. Daher werden wir Ihnen den Gefallen nicht machen, einer Reichensteuer unsere Zustimmung zu geben, weil Sie damit die Probleme, vor denen diese Republik steht, nicht lösen können. Das ist die Realität. Das sollen Sie auch einmal so zur Kenntnis nehmen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)
Besondere Schmankerln habe ich gelesen betreffend die Sanierung der Krankenkassen: Es ist Ihnen gelungen, die Krankenkassen zu sanieren (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Kickl), weil Sie 150 Millionen € aus dem Steuertopf herausgenommen und in die Krankenkassen hineingesteckt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Planlos, völlig planlos!) Das verstehen Sie unter Sanierung. – Ja, da muss uns ja angst und bange werden, wenn eine Finanzministerin davon spricht, dass jetzt die Krankenkassen saniert sind, weil der Steuerzahler das übernommen hat. (Beifall beim BZÖ.)
Sagen Sie einmal, Frau Finanzministerin, was verstehen Sie unter Sanierung? – Wissen Sie, eine Sanierung wäre es gewesen, wenn Sie diese 22 Sozialversicherungsanstalten in eine Sozialversicherungsanstalt für alle zusammengelegt hätten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und zwar egal, ob es Beamte, Selbständige, Bauern oder was auch immer sind. Das wäre eine sinnvolle Reform gewesen.
Sie betreiben Raubbau an der Zukunft, und an diesem Raubbau werden wir sicherlich nicht teilnehmen. (Beifall beim BZÖ.)
10.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort. Vereinbarungsgemäß stelle ich die Uhr auf 8 Minuten. – Bitte.
10.12
Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Regierung! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Es gibt eine Reihe von sich immer wiederholenden Allgemeinplätzen bei meinen Vorrednern (Ruf: Bei der Budgetrede auch!), zu denen relativ schwer konkret Stellung zu nehmen ist. Ich
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