Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 29

bemühe mich daher, zu den Punkten, die konkreter formuliert wurden, Stellung zu neh­men.

Zu jenen Punkten, die konkreter formuliert wurden, etwa jetzt gerade zu dem letzten betreffend die Krankenkassen, muss man eines sagen: Ja, es stimmt, wir haben zu­sätzliche Mittel aus dem Budget benötigt – für Aufgaben, die wir übrigens in den letzten Jahren und auch Jahrzehnten den Krankenkassen immer wieder vorgegeben haben, also Leistungen, die wir von ihnen verlangt haben –, um die Sanierung der Kranken­kassen maßgeblich einzuleiten, haben sie aber gleichzeitig ... (Abg. Grosz: Und wa­rum haben Sie sie nicht zusammengelegt?) – Ja, aber die Frage, wie viele es machen, ist die eine, aber die Frage, wie sie es machen und was sie gemeinsam durchgeführt haben, ist doch die realistischere. (Abg. Grosz: 22?! 22?!)

Und da müssen Sie doch zugeben, dass heute 600 Millionen € Schulden weniger vor­handen sind, und dass alleine in der Kostendämpfung die Kassen ihre Aufgaben, die wir mit ihnen in der Größenordnung von 500 Millionen € vereinbart haben, wahrgenom­men haben. Also ist das doch ein gutes Beispiel für eine strukturell richtige Vorgangs­weise, die wir fortsetzen müssen. (Abg. Bucher: Der Steuerzahler hat es ...!)

Ich erinnere mich, dass im Wahlkampf sehr oft gerade die Krankenkassen eine große Rolle gespielt haben, weil immer wieder jemand von der Opposition zum Rednerpult gegangen ist und gesagt hat: Das alles werden wir uns nicht mehr leisten können! Die Menschen werden schauen, wenn sie keine Leistungen bekommen. Sie werden die Leistungen im Gesundheitssystem kürzen. – Was haben wir wirklich getan? Wir sind eines der wenigen Länder in Europa, in denen der Gesundheitsminister sich hinstellen und sagen kann, dass er keine Leistungskürzungen betreibt (Beifall bei der SPÖ) und dass die Krankenkassen durch diese Maßnahmen in der Vergangenheit ein Stück mehr abgesichert wurden.

Vermögensbezogene Steuern, Vorschläge, die die Grünen auch im Redebeitrag wie­der gebracht haben: Ich darf Sie nur daran erinnern – das gilt auch für das Bud­get 2012, aber beginnt natürlich schon im Budget 2011 –, welche vermögensbezoge­nen Steuern es gibt, die es in den Jahren 2010, 2009, 2008, 2007 gar nicht gegeben hat, die also unter dieser Regierung zusätzlich und neu eingeführt wurden. (Zwischen­ruf des Abg. Mag. Kogler.) Ich sage es Ihnen: die Bankenabgabe 520 Millionen €; Maßnahmen im Bereich der Körperschaftsteuer, Zinsabzüge bei Anschaffung von Be­teiligungen in Konzernen, Stiftungsbesteuerungen et cetera 300 Millionen €; Vermö­genszuwachssteuer, Wertpapiere, KESt 30 bis 50 Millionen € (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht exekutierbar! Das können die Banken nicht einmal ...!); und konkrete zusätzliche Einnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung 200 Millionen €.

Das ist also insgesamt ein Betrag von rund einer Milliarde in diesem Bereich besserer Kampf gegen Steuersünder, Bankenabgabe, also dass wir dem Finanzsektor auch aus Gründen der Fairness zusätzlich eine Abgabe abverlangen (Zwischenruf des Abg. Strache), und dem Ausgleich im Bereich etwa des von mir genannten Zinsabzugs bei Anschaffung von Beteiligungen in Konzernen, Stiftungen oder anderen Bereichen, Wertpapierzuwächse. – 1 Milliarde €! (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Bucher: ... Bankkunden!)

Jetzt kann jemand natürlich sagen, es gibt noch mehr: Die OECD und andere zeigen immer wieder auf, dass wir im Bereich der Arbeit zu hohe Steuern haben und dass wir etwa im Bereich der Grundstücke – und ich rede da von Beträgen von über 1 Million €, ich meine nicht den Häuslbauer und den Mieter – im europäischen Vergleich zu wenig haben. (Abg. Kickl: Wem gehört denn das Zinshaus dann?) Da gibt es verschiedene Modelle. Da gibt es Modelle wie in vielen Ländern, dass man den Wertzuwachs, der entstanden ist, wenn jemand ein Grundstück verkauft, besteuert. Es gibt andere Model­le über 1 Million €, die im Bereich des Vermögens liegen.