Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 30

Ja, das sind Aufgaben, die wir zu leisten haben. Aber was Sie uns leider nicht anerken­nen, daher sagen wir es so deutlich, ist Folgendes: 1 Milliarde € zusätzliche Steuern in diesem Bereich ist nicht irgendein nicht gehaltenes Versprechen, sondern eine Maß­nahme, die man im Budget 2012 auch nachlesen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass man beim Sparen im Sinne auch von Kürzen gleichzeitig unter die Lu­pe nehmen muss, ob man bei Leistungen oder bei der Bürokratie kürzt, also ob es um Effizienzverbesserung oder es um Kürzen von tatsächlichen Leistungen geht. (Abg. Hagen: Oder bei Ausgaben!) – Aber bei den Ausgaben ist ja die Frage: Ist es eine Ausgabe für die Bürokratie und die Abwicklung? Kann man die effizienter gestalten?

Dazu haben wir zum Beispiel vier konkrete Vorschläge zur Effizienzverbesserung in den Abwicklungen, die wir mit den Bundesländern diesen Freitag beraten, um da auch zusätzliche Einsparungen vorzunehmen. Dazu gehört auch die Transparenzdatenbank. (Abg. Kickl: Großartig! Großartig! Dass Sie sich überhaupt trauen, sie zu erwähnen!) Da gibt es eine Reihe von richtigen Maßnahmen, die aufzeigen sollen, ob, wenn je­mand von verschiedenen Seiten eine Förderung erhält, Gemeinde, Land, Bund, das ei­ner besser durchführen könnte als drei, ob es Überschneidungen gibt, die nicht ge­rechtfertigt sind, Fragen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und viele andere Punkte mehr. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Also hier gibt es eine Reihe von Ausgaben, die man insofern kürzt, dass man die Effi­zienz verbessert. Und hier hat der Rechnungshof sicher auch immer wieder sehr wert­volle Vorschläge gemacht, von denen wir einen ganz konkreten Teil auch aufgegriffen haben, sonst würden Sie uns nämlich nachweisen, dass wir beim Kürzen der Budgets in den letzten beiden Jahren massiv Leistungen gekürzt haben. Sie haben aber ganz wenige Beispiele, wo Sie eine Leistungskürzung vermuten – im Pflegebereich zum Bei­spiel, den Sie immer wieder erwähnen, oder beim Alleinverdienerabsetzbetrag (Abg. Ursula Haubner: Familien!), im Familienbereich, den Sie immer wieder mit der Fami­lienbeihilfe erwähnen (Abg. Kickl: Alles unwesentlich!) –, aber wir können Ihnen immer beweisen, dass es in dem jeweiligen Sektor – gerade in der Pflege! – insgesamt Mehr­ausgaben gibt. Das heißt, wir haben in einzelnen Bereichen Maßnahmen gesetzt, die entweder die Effizienz verbessert haben oder einzelne Leistungskürzungen, die Sie uns aufrechnen, können aber den Nachweis erbringen, dass wir in Summe in unserem Sozial- und Gesundheitssystem eigentlich mit Mehrausgaben auch im europäischen Vergleich an der Spitze liegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die wundersame Geldvermehrung!)

Es gibt im europäischen Vergleich kein Land, das mehr für Pflege ausgibt und mehr Gesundheitsleistungen erbringt als wir. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Also ist es richtig: Wir haben auch dieses Mal wieder ein Budget vorgelegt, das auf Sparen und Investieren, auf Konsolidieren und soziale Ausgewogenheit große Rück­sicht nimmt. Es ist richtig, wenn jemand sagt, es muss von allem noch mehr werden, denn das Wirtschaftswachstum für das nächste Jahr ist geringer prognostiziert als für das heurige, daher müssen auch die Anstrengungen steigen. Das ist ein Zuruf, den ich für grundsätzlich richtig halte, weil niemand das Recht hat, sich auf irgendwelchen bis­herigen Leistungen auszuruhen. Nein.

Es sind große Aufgaben, die bevorstehen, aber wenn sie mit sozialer Ausgewogenheit, wenn sie mit Fairness und Gerechtigkeit angegangen werden, wenn sie mit Sparsam­keit und Investitionen angegangen werden, dann weiß ich, dass Österreich diese Vor­bildrolle in Österreich (Ruf: Österreich?!) weiter erfüllen wird. (Beifall bei der SPÖ so­wie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Der letzte Satz war eine Tautologie!)

10.19