Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger hat sich nun zu Wort gemeldet. Ich stelle die Uhr wieder auf 8 Minuten. – Bitte.
10.20
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir hatten im Jahr 2011 eine Situation , wo wir zu Beginn des Jahres sehr hoffnungsfroh auf die wirtschaftliche Entwicklung geblickt haben; das erste Halbjahr war auch ein sehr gutes wirtschaftliches Jahr. (Abg. Ing. Westenthaler: Dann kam Loipersdorf!)
Im zweiten Halbjahr haben wir gesehen, dass sich die Konjunktureintrübung für das nächste Jahr ankündigt und dass wir auch international, besonders in der Europäischen Union, ständig mit neuen Nachrichten konfrontiert sind, die in die folgende Richtung gehen: Nervosität am Kapitalmarkt, wir wissen nicht, wie es in Griechenland weitergeht. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wisst gar nicht, wie es weitergeht! Das ist das Problem!) Es ist insgesamt eine unsichere Zukunft, die uns prognostiziert wird. Ich glaube, in dieser Situation ist es daher vollkommen richtig, ein Budget zu erstellen, das sichere und stabile Finanzen für die Zukunft festlegt; und ich danke Maria Fekter, dass sie das mit dem vorliegenden Budget auch gewährleistet hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir das Budget für das nächste Jahr betrachten, dann werden auch die Grundsätze ganz glasklar sichtbar. Zum einen ist dies ein Konsolidierungskurs, der Stück für Stück die Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringt. Dass wir nächstes Jahr prognostiziert bei 3,2 Prozent Defizit liegen, zeigt, wir kommen stückweise wieder zu den Maastricht-Kriterien von 3 Prozent, die auch internationale Experten als jenes Maß festlegen, bis zu dem ein Defizit verantwortet werden kann. Es ist daher vollkommen richtig, dies wieder Schritt für Schritt in Richtung der Maastricht-Kriterien zu treiben. Darum bedanke ich mich noch einmal. Das ist gute Arbeit, die die Finanzministerin da an den Tag gelegt hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir sehen, dass das Budget gewährleistet, dass wir den Sparkurs in den Ministerien Stück für Stück vorantreiben. Das ist schmerzlich, ja, und jedes Ressort muss aus dieser Not, aus diesem Diktat der leeren Kassen das Beste machen. Das ist schwierig, aber es macht Not bekanntlich auch erfinderisch, und wir werden diesen Kurs konsequent in Richtung einer Budgetkonsolidierung auf der Ausgabenseite vorantreiben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es ist weiters ein gutes Signal, dass wir in den Ressorts in Zukunft auch sehr effizient versuchen, unsere Staatsaufgaben zu erledigen.
Zum Dritten sehen wir aber auch, dass wir richtig investieren müssen. Das, was im Budget sichtbar wird, ist, dass wir im Bereich der thermischen Sanierung, in Richtung Umweltschutz vorangehen. Diese 100 Millionen € in Richtung Förderungen zeigen ja auch, dass sie Investitionen auslösen, dass viele auch privat bereit sind, in die Tasche zu greifen, damit sie zukünftig einen Beitrag zu einer besseren Umweltsituation leisten.
Wir investieren in Richtung Bildung. Wir haben vor Kurzem einen Wirtschaftsrat veranstaltet, wo die Unternehmerpersönlichkeiten Österreichs um einen Tisch versammelt waren und uns gesagt haben: Für den Standort Österreich ist es zukünftig entscheidend, dass wir in die Bildung investieren und dass wir bei den Steuern gering bleiben. Beides ist das richtige Rezept, das wir auch gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Wir investieren auch dort, wo es für viele Österreicherinnen und Österreicher wichtig ist: Nachmittagsbetreuung an den Schulen. Das bedeutet, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf zukünftig besser möglich wird, und jeder weiß, dass die Kinder auch gut aufgehoben sind und am Nachmittag qualitativ betreut werden. Da ist es auch richtig, in die Tasche zu greifen, auch in schwierigen Situationen, und dort zu investieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
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