Meine Damen und Herren, aber kommen wir zu den mittel- und langfristigen Zielen! Natürlich müssen wir in die Richtung voranschreiten, dass wir ausgabenseitig sparen, dass wir die Effizienzpotentiale heben und mit den Budgetkosten herunterkommen. Das ist eine Richtung, die mit dem Budget 2012 eingeleitet wird und bis 2015, wenn wir auf unseren Finanzrahmen schauen, auch fortgesetzt wird. Ich bekenne mich dazu: Wir müssen auch bei den großen Kostentreibern Schnitte machen. Frühpensionen, wie wir sie heute sehen, sind nicht der Maßstab für morgen. Wir müssen daher in diese Richtung ansetzen, und da muss es mehr Maßnahmen geben, als wir derzeit am Tisch liegen haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Warum macht’s es dann nicht?)
Ich bin auch sehr dafür, dass wir bei den Schulden ein langfristiges Ziel setzen, dass wir sagen: Entschuldung Österreichs! Das ist ein langfristiges Ziel, aber Sie wissen so gut wie wir, dass das nicht von heute auf morgen bewerkstelligbar ist. (Abg. Bucher: Beginnen Sie einmal damit! – Abg. Strache: Haben Sie schon seit 30 Jahren Zeit gehabt!) Und wenn ich Ihren Redebeitrag höre, Herr Klubobmann Strache, dass Sie sagen, wir wollen harte Schnitte bei den Schulden und gleichzeitig Vorschläge machen, wie wir Mehrausgaben in diesem Land zu verantworten haben (Abg. Strache: Seit 30 Jahren haben Sie in der Regierung Zeit gehabt!), dann ist das nicht stimmig, und das darf auch einmal als Kritik an Sie gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zum Zweiten: Wenn Sie uns erklären, wir sollen alles nur für das eigene Land tun, dann klingt das ja wunderbar. Aber, meine Damen und Herren, was ist die Realität? – Wir sind eine Exportnation. Jeder zweite Arbeitsplatz in diesem Land hängt am Export. Ich möchte nicht, dass wir diese Arbeitsplätze gefährden. Ganz im Gegenteil! Wir müssen dafür sorgen, dass Export in diesem Land eine Triebfeder für wirtschaftlichen Aufschwung bleibt. Das wollen wir in der Zukunft gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Gestatten Sie mir auch eine Kritik an Herrn Klubobmann Bucher, der hier erklärt: immer wieder Schulden, Schulden, Schulden. – Ja, wir kennen dieses Problem. Aber ich frage Sie: Wo war denn Ihre Fraktion, als wir im September 2008 in diesem Haus so viele Maßnahmen beschlossen haben? – Da waren Sie fest dabei: die Umsatzsteuer bei den Medikamenten zu kürzen, die Studiengebühren abzuschaffen, überall waren Sie in diesem Haus dabei, meine Damen und Herren. (Rufe beim BZÖ: Na! Na! Na!) Das muss auch einmal gesagt werden. Sie sind nicht derjenige, der Ernst macht mit dem, was Sie uns hier vorgaukeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das waren schon wir! Da muss man schon gerecht sein! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und ÖVP.)
Lassen Sie mich auch etwas zum Thema Strukturreformen sagen! Die Frau Klubobfrau Glawischnig hat uns heute gesagt, wir tun nichts für Strukturreformen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Schon am Freitag tun wir etwas für Strukturreformen! Wenn wir in die Richtung gehen, die Gerichtsorganisation in Österreich neu zu organisieren, die seit 30 Jahren in diesem Land verhandelt wird, und dort einen Abschluss erreichen und sagen, wir werden das neu aufstellen, wenn wir Deregulierungsmaßnahmen mit den Ländern beschließen, wenn wir in Richtung einer Neuorganisation des Bundesamts für Asyl und Migration gehen, dann sind das gewaltige Schritte in die Zukunft.
Und ich bekenne mich dazu: Ja, wir müssen noch mehr tun! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja! Viel mehr!) Aber beginnen wir einmal damit. (Ruf beim BZÖ: Ja fangt’s an! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Mag. Kogler.) Ich bin gespannt, ob Sie diesen Gesetzen dann auch im Hohen Haus zustimmen. Das braucht eine Zweidrittelmehrheit, und ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie dann nicht nur Kritik anbringen,
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