Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 33

sondern auch zustimmen! Dann sind wir auf einem guten Weg in diesem Land. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischen­ruf bei der FPÖ.)

10.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Redner der nächsten Runde verfügen über eine Redezeit von jeweils 7 Minuten. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. – Bitte.

 

10.27.45

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Lob von den Wirtschaftsfor­schern, Lob von den Experten, Kritik von der Opposition. So lassen sich im Wesentli­chen die Reaktionen auf das gestern vorgestellte Budget zusammenfassen. (Zwi­schenruf bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben auch kritisiert! – Ruf bei der FPÖ: Ja lesen Sie einmal die Zeitung, Herr Kollege!) Ich glaube, dass wir jedenfalls von der richtigen Seite, nämlich von den Wirtschaftsforschern und den Experten das Lob bekommen haben. Mit dem Lob von der Opposition haben wir ja nicht gerechnet.

Wenn wir uns aber ansehen, wie Österreich dasteht und uns die wichtigsten Kennzah­len anschauen – ob das die Neuverschuldung, die Verschuldungsquote, die Arbeits­marktdaten sind –, so sind wir bei fast allen Kennzahlen ganz, ganz vorne bei Europa dabei. Bei der Arbeitslosigkeit haben wir sogar die niedrigste in der Europäischen Uni­on und werden von den meisten Staaten dieses Kontinents beneidet. (Abg. Dr. Gla­wischnig-Piesczek: 50 000 mehr als vor der Krise!)

Wenn Sie Kontakt mit anderen europäischen Politikern haben – vielleicht die FPÖ nicht, weil die keinen Kontakt zu europäischen Politikern will (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), aber wenn Sie Kontakt haben –, dann werden Sie auch hören, wie beneidet wir um unsere Zahlen werden und wie umsichtig die Politik in Österreich tatsächlich ge­handelt hat, sodass wir wesentlich besser aus der Krise herausgekommen sind als fast alle anderen europäischen Staaten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht ein Experte !)

Diese richtige Politik wird jetzt fortgesetzt. Wir haben nicht den Fehler gemacht, den manche Länder gemacht haben, nämlich sich noch tiefer in die Krise hineinzusparen, sondern wir haben zum Beispiel auch darauf geachtet, dass wir gerechte Einnahmen schaffen, dass jene, die auch mitschuldig an der Krise waren, auch einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Kosten dieser Krise leisten. (Abg. Kickl: Bitte?! Das ist ein gerechter Beitrag?! Das ist eine neue Definition von Gerechtigkeit! – Zwischenrufe beim BZÖ.) Dies geschieht zum Beispiel durch die Bankenabgabe, indem wir jedes Jahr einen Beitrag der Banken für die Sanierung, für die Bezahlung der Kosten der Kri­se verlangen und auch bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben aber auch gemeinsam in dieser Bundesregierung dafür gesorgt, dass jene, die bisher keinen oder einen zu geringen Beitrag geleistet haben, auch einen ordentli­chen Beitrag leisten, wie zum Beispiel, indem wir gemeinsam die Steuer auf Spekula­tionsgewinne eingeführt haben, indem wir die Stiftungsbesteuerung erhöht haben, und so weiter. Auch das waren sehr, sehr wichtige einnahmenseitige Schritte, damit es zu einem gerechten und fairen Ausgleich der Kosten der Krise kommt.

Wir setzen aber auch Offensivmaßnahmen. Zum Beispiel investieren wir auch heuer wieder 100 Millionen € in die thermische Sanierung und lösen damit ein Vielfaches an Aufträgen für unsere heimischen Betriebe aus, vor allem für Klein- und Mittelbetriebe. Wir schaffen damit Arbeitsplätze. Wir sorgen dafür, dass wir einen besseren Beitrag für das Kyoto-Ziel leisten, indem wir die Umwelt schonen. Wir schonen auch die Börsen der Österreicherinnen und Österreicher, da sie geringere Heizkosten haben. Ein wah-