Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 34

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res Beispiel für nachhaltige Politik, die wir auch mit diesem Budget fortsetzen und un­terstützen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: „Geringe Heizkosten“ müssen Sie noch einmal erklären!)

Wir investieren auch in den Ausbau von ganztägigen Schulen und schaffen damit über­haupt erst die Wahlfreiheit für Eltern, ob sie ihre Kinder in eine Halbtagsschule oder eine Ganztagsschule bringen wollen. Wir schaffen damit auch mehr Chancengerechtig­keit für Kinder, weil wir wissen, dass Ganztagsschulen natürlich bessere Chancen bie­ten, vor allem für Kinder aus benachteiligten Familien, wo die Eltern nicht so unterstüt­zend sein können bei der Bildung ihrer Kinder. Wir investieren zusätzliche Mittel in For­schung und Entwicklung, um auch in Zukunft top ausgebildete Arbeitskräfte zu haben, um das Know-how im Land zu halten und auch, um konkurrenzfähige Betriebe zu ha­ben und so die Arbeitsplätze für morgen schaffen und sichern zu können. Insofern ist das absolut zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen aber auch, dass ein wesentlicher Grund, wieso wir so gut dastehen, unser Arbeitsmarkt und unsere niedrige Arbeitslosigkeit ist. Wir wissen ja, dass Arbeitslosig­keit extrem teuer ist, weil Sie da nicht nur weniger Steuereinnahmen haben, sondern auch mehr Personen in der Arbeitslosigkeit finanzieren müssen. Obwohl wir diese niedrigen Zahlen haben, aber vor allem vielleicht auch weil wir sie haben und auch in Zukunft haben wollen, investieren wir auch nächstes Jahr über 1 Milliarde € in die ak­tive Arbeitsmarktpolitik, eben weil wir darauf achten wollen, dass diejenigen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, qualifiziert oder requalifiziert werden und wir sie dabei unterstützen wollen, einen neuen Job zu finden und nicht nur in der Arbeitslosigkeit zu verharren. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es gibt natürlich auch Maßnahmen, die ich mir vorstellen könnte, die im Budget noch nicht enthalten sind. Wenn wir uns den Bildungsbereich anschauen  weil der an­gesprochen wurde , dann ist es so, und das ist international unbestritten, dass jene Länder, die eine gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen haben, natürlich wesent­lich bessere Ergebnisse bei PISA, aber auch bei vielen anderen Leistungstests haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja freilich! Abg. Mag. Stefan: Haben Sie das ernsthaft gelesen?) Wir in Österreich haben eine Gesamtschule, eine gemeinsame Schule, die geht nur bis 10 und nicht bis 14. Natürlich wäre es wesentlich effizienter und auch gerechter, die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen in Österreich ein­zuführen, und langfristig führt auch kein Weg daran vorbei. Dazu braucht es eigentlich nur zwei Dinge, nämlich Mut und durchdachte Konzepte. Beides liegt vor, es liegt nur noch an der Umsetzung. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich werden wir zu Recht von IWF, OECD und anderen kritisiert, dass bei uns noch immer die Arbeit und Arbeitseinkommen viel zu hoch besteuert werden, Vermö­gen, Vermögenseinkommen und Kapitaleinkommen hingegen viel zu niedrig. Wenn in Österreich 100 € verdient werden durch Leistung, durch Arbeit, dann wird das mit mehr als 40 € besteuert. Wenn Sie 100 € durch ein Kapitaleinkommen verdienen, dann wird das mit weniger als 25 € besteuert. Das alleine zeigt, dass wir da die Leistungsein­kommen im Verhältnis zu den leistungslosen Einkommen, zu Kapital- und Vermögens­einkommen sehr ungerecht besteuern. Natürlich ist die Millionärssteuer da eine Ant­wort, und es wäre sehr effizient und auch gerecht, die Millionärssteuer einzuführen. Ich glaube auch, dass langfristig kein Weg daran vorbeiführt. Hiezu braucht es natürlich Mut und ein durchdachtes Konzept. Aber es ist kein Problem, denn es ist beides vor­handen.

Die letzte Frage, die ich noch ansprechen wollte, sind die Zahlen, die Klubobmann Kopf hier genannt hat. Er hat gemeint, dass die Steuer- und Abgabenquote bei 44 Pro­zent liegt. – Also Sie machen uns schlechter, als wir sind. Sie ist bei 42 Prozent und sinkt das dritte Jahr in Folge. (Abg. Mag. Stefan: Wieso ist das schlecht für einen So-


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