zialdemokraten? Sind Sie neoliberal?) Wir haben eine sinkende Steuer- und Abgabenquote und keine steigende.
Wenn Sie sagen, dass die Verschuldung durch Schwarz-Blau gesenkt wurde, dann stimmt das zur Hälfte. Wir hatten Mitte der neunziger Jahre über 68 Prozent Staatsverschuldung – das können Sie den Zahlen der Ministerin entnehmen – und unter Rot-Schwarz dann unter 60 Prozent, und die revidierten Zahlen sind knapp drüber. Zirka die Hälfte, ein bisschen weniger, ist durch Blau-Schwarz eingespart worden und ein bisschen mehr als die Hälfte durch Rot-Schwarz. Also da können wir uns den Erfolg auch teilen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
10.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. – Bitte.
10.35
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das Budget 2012, das wir heute diskutieren, fällt in ein wirtschaftliches und politisches Umfeld, das turbulenter eigentlich kaum sein kann, als es ist. Europa steuert auf einen dramatischen Höhepunkt der Staatsschuldenkrise zu. Die EU selbst steht vor der größten Herausforderung, die sie bisher hatte. Der Währungsfonds sagt, die ganze Weltwirtschaft tritt in eine gefährliche Phase.
Meine Damen und Herren, da ist es kein Wunder, wenn die Menschen, die Bürger in unserem Land, sich Sorgen machen und Ängste um Arbeitsplätze, um Sparguthaben, um die Zukunft haben. Darum tut es einfach wohl zu wissen, dass wir hier ein Budget zu diskutieren haben, für das das Motto „stabile Finanzen für eine sichere Zukunft“ gilt. Meine Damen und Herren, das tut einfach wohl in einer Zeit, in der so viele Turbulenzen rund um uns herum entstehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Herr Mag. Kogler, wir haben natürlich – und da waren Sie auch mitbeteiligt, ich erwähne das durchaus positiv – gewisse Weichenstellungen durchgeführt, indem wir das Bundesfinanzrahmengesetz beschlossen haben, mit Ausgabendeckelungen für die jeweils nächsten vier Jahre nach oben. Das geschah aus folgender Erfahrung heraus: Wenn du die Ausgaben im Griff hast, hast du auch ein Budget im Griff. Trotzdem sagen wir heute: Das ist zu wenig.
Wir treten für eine verfassungsmäßige Schuldenbremse ein, und zwar aus einem einfachen Grund: So sehr das Bundesfinanzrahmengesetz ein Best-Practice-Model in der EU (Abg. Mag. Stefan: Außerhalb!) ist und sehr, sehr viele Vorteile hat, muss man ehrlicherweise auch eines sagen: Man kann mit einfacher Mehrheit jedes Jahr den Deckel anheben, das ist im Vorjahr geschehen. Im Vorjahr wurde der Deckel für Sozialversicherung, Soziales und Pensionen für das Jahr 2014 um 2,8 Milliarden € erhöht, mit einfacher Mehrheit. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Daher sagen wir, dass das nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Wir wollen eine Verfassungsbestimmung, die Verfassung ist eine Bremse. Man kann zwar auch eine Verfassungsbestimmung ändern, aber das ist schon viel, viel schwieriger, als mit einfacher Gesetzgebung Grenzen wieder zu erhöhen. Meine Damen und Herren, daher verstehe ich ehrlich gestanden – und ich spreche meine Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion an – Ihren Widerstand gegen diese verfassungsmäßige Schuldenbremse nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade Sie, die ständig von der sozialen Gerechtigkeit sprechen, frage ich: Bitte was ist sozial ungerechter, als dass der kleine Mann mit seiner Steuer das finanzieren muss, was jene kassieren, die sonst Ihre Feindbilder sind – die Banken, die Stiftungen, die Finanzmärkte, die soge-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite