nannten Reichen. Das ist eine klassische Umverteilung von unten nach oben, und trotzdem sind Sie gegen eine verfassungsmäßige Schuldenbremse. Ich verstehe das ehrlich gestanden nicht.
Das ist ähnlich wie bei den Studienbeiträgen. Da muss auch der kleine Arbeiter mitfinanzieren, dass der Sohn des Generaldirektors gratis studieren kann. Aber noch einmal: Bei der sozialen Gerechtigkeit sind Sie auf einem Auge, glaube ich, schon ein bisschen, ich würde nicht sagen blind, aber da sehen Sie auf einem Auge schon ein bisschen schlecht, wenn Sie von sozialer Gerechtigkeit sprechen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich habe hier die Vorschläge sowohl vom Bundeskanzler als auch von meinem Vorredner gehört, da war ständig wieder nur von neuen Steuern die Rede. Ich wehre mich auch gegen eine Manipulation durch die Sprache. Hier wird in unglaublicher Weise mit der Sprache manipuliert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Fair, sozial, gerecht!) Herr Kollege Krainer, Sie haben wieder von der Millionärssteuer gesprochen. Wenn man sich die Vorschläge anschaut, die alle sehr wenig konkret sind, dann sieht man: Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden, der setzt aber heute bei 60 000 € Steuerbemessungsgrundlage jährlich an. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Matznetter.)
Wenn man sich andere Vorschläge anschaut, liegt dies bei 200 000 €. Ich gebe zu, 200 000 € ist sehr, sehr viel Geld. (Abg. Krainer: Das müssen Sie parteiintern regeln!) Aber ein Millionär ist für mich ein Millionär, der zumindest eine Million oder mehr bekommt. Also da wird unglaublich populistisch durch die Sprache manipuliert, und dagegen muss man sich wehren. (Abg. Dr. Matznetter: Bildungssteuer!) Abgesehen davon bitte, dass für uns von der ÖVP Steuererhöhungen, egal, ob Eigentumsteuern oder sogenannte Reichensteuern, nicht in Frage kommen, solange wir Einsparungspotentiale haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Meine Damen und Herren, wir brauchen natürlich – und die Frau Finanzministerin hat das gestern ja angedeutet – ein strategisches Dreieck. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Wir brauchen Dämpfung bei den Ausgaben. Wir brauchen strukturelle Reformen, und wir brauchen Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Jetzt sagen natürlich alle Besserwisser, und dazu gehört die ganze Opposition, das ist alles zu wenig. Die Ausgabenbegrenzungen sind zu wenig. Die Strukturreformen sind zu wenig. Die Impulse für Wachstum und Beschäftigung, Frau Glawischnig, sind zu wenig. Alles ist zu wenig.
Jetzt frage ich Sie wirklich: Wieso werden diese Strukturmaßnahmen, wo ja die Fakten und Daten auf dem Tisch liegen, nicht durchgeführt? – Die Daten und Fakten liegen auf dem Tisch, bei den Pensionen wissen wir, um ein Jahr früher in Pension kostet 1 Milliarde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Die Deutschen gehen drei Jahre später in Pension, also im Vergleich zu Deutschland geben wir jedes Jahr 3 Milliarden nicht für Forschung oder Entwicklung aus, sondern für Pensionen.
Wir wissen im Gesundheitswesen genau, dass im OECD-Durchschnitt auf 1 000 Einwohner 3,9 Spitalbetten entfallen, in Österreich 6,1. Wir wissen, dass die Förderungsquote im EU-Durchschnitt 2,7 Prozent des BIP beträgt, bei uns ist sie doppelt so hoch, nämlich 5,5 Prozent.
Jetzt frage ich Sie wirklich: Warum werden diese Maßnahmen nicht gesetzt? Da hat gestern in einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ der Dekan der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Linz, Universitätsprofessor Cocca, etwas sehr Schönes gesagt – und das ist die Wahrheit –, er hat gesagt: weil diese Strukturmaßnahmen keine demokratischen Mehrheiten finden. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) – Das ist der Punkt, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Glawisch-
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