Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 37

nig-Piesczek: Das stimmt nicht! Im Parlament haben Sie sofort eine Verfassungs­mehrheit!)

Frau Kollegin Glawischnig, wenn ich addiere, welche Vorschläge von Ihnen in Aus­schüssen liegen, so kosten diese Vorschläge zweistellige Milliardenbeträge. Hier treten Sie heraus und kritisieren die Regierung. In Wirklichkeit betreiben Sie reinen Populis­mus. Die Wahrheit ist, dass Sie ständig mehr fordern. Wenn wir Ihre Forderungen ver­wirklichen würden, hätten wir eine Staatsschuldenexplosion. So ehrlich muss man auch einmal sein, Frau Kollegin. Schauen Sie sich Ihre eigenen Anträge an! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bei der Schulverwaltung sind fünf Par­teien im Haus dafür! Sagen Sie was zur Schulverwaltung!)

Daher, meine Damen und Herren, wäre in der heutigen dramatischen Zeit ein Schulter­schluss aller politischen Parteien und auch der Sozialpartner notwendig. Was Sie ma­chen, ist: Sie versuchen ständig, nur politisches Kleingeld zu wechseln. Das kann nicht die Lösung sein, Frau Kollegin. Übernehmen Sie ein bisschen Verantwortung!

Mir ist schon klar, Opposition ist viel angenehmer, da kann man alles kritisieren, alles besser wissen, gar keine Frage, aber in der heutigen Zeit wäre es notwendig, dass Sie auch politische Verantwortung übernehmen und nicht ständig hier populistisch agieren und gleichzeitig in den Ausschüssen Forderungen deponieren, die zweistellige Milliar­denbeträge bedeuten.

Sie sagen Schuldenabbau – ich spreche den Kollegen Bucher an –: Wir haben im Bud­get 2012 ein administratives Defizit von 9 Milliarden €. Schuldenabbau kann nur sein, wenn ich kein Defizit, sondern einen Überschuss habe. Kommen Sie heraus und sagen Sie mir – Kollege Strache ist auch eingeladen –: Wie kann man im nächsten Jahr 9 Mil­liarden durch Ausgabeneinsparungen erzielen? (Abg. Bucher: Ich habe Ihnen schon zig Beispiele genannt!) Kommen Sie heraus uns sagen Sie das, aber nicht populis­tische Reden halten! (Abg. Strache: Das hat Ihnen der Rechnungshof schon vorge­rechnet! 5 Milliarden Einsparung!)

Kommen Sie heraus und sagen Sie: Wie kann man Schuldenabbau machen, indem wir nächstes Jahr 9 Milliarden einsparen? Kommen Sie heraus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Politischer Autismus!)

10.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte.

 

10.42.44

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich bin ja froh, dass ich Herrn Kollegen Stummvoll als Vorredner hatte, denn er ist ein großartiges Beispiel zur Illustration der Glaubwür­digkeit der ÖVP in Fragen Schuldenbekämpfung und Schuldenabbau. Ich habe mir das noch einmal angeschaut: Sie sind, glaube ich, Anfang der neunziger Jahre als Staats­sekretär ins Finanzministerium gekommen, Kollege Stummvoll. Damals war der Schul­denberg 76,5 Milliarden €. Seit dem Jahr 2000 sind Sie Vorsitzender des Finanzaus­schusses in diesem Hohen Haus. Im Jahr 2000 war der Schuldenberg bei 140 Milliar­den €. In der Zwischenzeit schreiben wir das Jahr 2011, Sie sind immer noch Vorsit­zender des Finanzausschusses, und wir haben 280 Milliarden € Staatsverschuldung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Herr Stummvoll, Gratulation! Wirklich toll!)

Das ist also Ihre Erfolgsbilanz, und das zeigt, wie glaubwürdig es ist, wenn Sie sich hier herstellen. Sie sind genauso unglaubwürdig wie der Kollege Krainer, der vorhin die neue Gerechtigkeitsstrategie der Sozialdemokratie am Beispiel der Bankenabgabe vor­gestellt hat. Die schaut so aus: Du richtest als Bank einen 100-prozentigen Schaden